Aktuelles zum Thema Strafrecht

(20.04.2016)

Am 14.04.2016 hat der deutsche Bundestag ein Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Neu eingefügt in das Strafgesetzbuch werden die Tatbestände §§ 299 a und 299 b StGB.

Diese beiden Tatbestände schließen eine Regelungslücke.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs war die Rechtslage bisher so, dass die geltenden Korruptionstatbestände des Strafgesetzbuches nicht auf Ärzte, die die vertragsärztliche Versorgung wahrnehmen, angewendet werden konnten.

Freikauf nur für Reiche?Nunmehr wird Korruption im Gesundheitswesen umfänglich unter Strafe gestellt.

Die betrifft nicht nur Ärzte, sondern alle Angehörigen der Gesundheitsberufe, die für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordern.

Dies bedeutet, dass auch Angehörige der Gesundheitsfachberufe, wie z. B. Gesundheitspfleger, Krankenpfleger, Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden etc. zu dem Personenkreis gehören, der sich strafbar machen kann.

Grob gesagt werden Verhaltensweisen als strafwürdig erfasst, bei denen Vorteile gewährt bzw. empfangen werden. Von Bedeutung ist dabei nicht, ob es sich um einen Vorteil für den Täter oder einen Dritten handelt.

Der Begriff des Vorteils ist sehr weit definiert. Eine Geringwertigkeits- oder Bagatellgrenze ist nicht vorgesehen. Es wird auf eine Auslegung in jedem einzelnen Fall ankommen.

Die Gewährung des Vorteils muss zu dem Zwecke erfolgen, dass der Angehörige des Heilberufes bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln, oder von Medizinprodukten oder bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial einen anderen Anbieter dieser Leistungen im Wettbewerb unlauter bevorzugt.

Ursprünglich war vorgesehen, dass eine solche Tat nur auf Antrag, bzw. dann, wenn die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht, verfolgt werden kann.

Nunmehr hat sich der Bundestag entschieden, die §§ 229 a und 229 b StGB zu sogenannten Offizialdelikten zu erklären, bei denen die Staatsanwaltschaft von Amts wegen ermitteln muss.

Jeder Angehörige eines Heilberufes ist dann, wie heute schon Amtsträger oder auch andere am Wirtschaftsverkehr Teilnehmende einer großen Gefahr ausgesetzt, wenn er, sei es auch nur eine vermeintlich kleine, Leistung annimmt.

Es besteht natürlich noch keine Strafverfolgungspraxis, Erfahrungswerte fehlen.

Zu rechnen ist aber damit, dass sich Polizei und Staatsanwaltschaft der Strafbarkeit in diesem Bereich sehr bald annehmen werden.

Angehörige der Heilberufe sind gut beraten sich der Gefahren einer Strafbarkeit bewusst zu sein und gegebenenfalls auch jahrelang geübte Abläufe zu hinterfragen, um das Risiko einer Strafbarkeit auszuschalten.

 

 

In vielen Medien wird über die Beendigung des Strafprozesses- Einstellung des Verfahrens gem. § 153a StPO - gegen den Formel 1 Chef Ecclestone berichtet. Öffentliche Kritik bemängelt vor allem, dass sich hier ein „Reicher“ freigekauft habe.

Mit Beschluss vom 18.07.2013 – 4 StR 168/13 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Urteil des Landgerichts Dortmund aufzuheben ist.

Das Verwaltungsgericht Köln ( u.a. 7 K4447/11 ), ein Instanzgericht, hat am 22.07.2014 auf eine Reihe von Klagen u. a. festgestellt, dass das zuständige Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte unter bestimmten sehr, sehr engen Voraussetzungen verpflichtet sein kann, eine Genehmigung zum Eigenanbau von Cannabis zu erteilen.

In den dem Verwaltungsgericht vorgelegten Fällen lagen bestimmte Voraussetzungen bereits vor.

Alle Kläger leiden unter chronischen Schmerzen und besitzen schon eine behördliche Erlaubnis zum Erwerb und zum therapeutischen Konsum von Cannabisblüten.

Da sie die Kosten für den Erwerb von Cannabis (in Apotheken) nicht aufbringen können und die Kosten auch nicht von den Krankenversicherungen übernommen werden, haben die Kläger ein Interesse am Eigenanbau.

Das Verwaltungsgericht weist darauf hin, dass die Voraussetzungen für die Zulassung des Eigenanbaus in jedem Fall eingehend und individuell zu prüfen sind.

Thema: Cannabis-Anbau für EigenbedarfUnter anderem verlangt das Verwaltungsgericht, dass beim Anbau in Wohnungen ein Zugriff   Dritter auf die Pflanzen und Produkte hinreichend sicher ausgeschlossen werden muss.

Das zuständige Bundesamt könne Modalitäten des Anbaus durch Auflagen bestimmen.

Eine Genehmigung kommt auch nur dann in Betracht, wenn andere Behandlungsalternativen ausgeschöpft sind.

Gegen die der Klage stattgebenden Urteile hat das Verwaltungsgericht die Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen. Sollte Berufung eingelegt werden, müsste darüber das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheiden.

Die in vielen Medien verkürzte Darstellung dieser Entscheidung vergisst u.a. folgendes:

Eine Legalisierung von Cannabisprodukten ist mit dieser Entscheidung nicht näher gerückt.

Wer keine behördliche Erlaubnis zum Besitz, Erwerb oder Anbau von Cannabis besitzt, macht sich natürlich strafbar.

Der Besitz, Erwerb, Anbau etc. von Cannabis kann darüber hinaus auch zu weiteren Konsequenzen führen. 

Die Fahrerlaubnisbehörden sind ggf. berufen, auf entsprechende Hinweise die Kraftfahreignung von Cannabiskonsumenten zu untersuchen und bei Feststellung der Nichteignung die Fahrerlaubnis zu entziehen.

 

Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 05.04.2013, das einen 53-Jährigen wegen Mordes an einer Mitarbeiterin des Jobcenters Neuss verurteilt hat, ist rechtskräftig.


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Gregor Leber
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

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