Der große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 29.03.2012 (GSSt 2/11) darüber entschieden, ob korruptives Verhalten von Kassenärzten und Mitarbeitern von Pharmaunternehmen nach dem geltenden Strafrecht strafbar ist.

In der Sache selbst ging es um die Verurteilung einer Pharmareferentin, die einem Kassenarzt Prämien für die Verordnung von Arzneimitteln eines bestimmten Pharmaunternehmens in Höhe von 5% des Herstellerabgabepreises versprochen und gewährt hatte.

Nach Auffassung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofes, der zur Entscheidung berufen ist, wenn mehrere Senate des Bundesgerichtshofes unterschiedlicher Auffassung sind, kommt eine Strafbarkeit weder des Kassenarztes noch von Mitarbeitern der Pharmaunternehmen in Betracht.

Bestechlichkeit gemäß § 332 StGB, Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr gemäß § 299 Abs. 1 StGB, läge ebensowenig vor wie Bestechung (§ 334 StGB) oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 Abs. 2 StGB).

Der niedergelassene „Kassenarzt“ handele weder als Amtsträger noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen. Damit fehlt es schon an der Verwirklichung eines der wesentlichen Tatbestandsmerkmale beider Straftatbestände.

Der Große Senat für Strafsachen stellt jedoch klar, dass er nur zu entscheiden hatte, ob korruptives Verhalten in diesen Konstellationen nach dem geltenden Strafrecht strafbar ist.

Der Bundesgerichtshof hatte nicht darüber zu befinden, ob die Korruption im Gesundheitswesen strafwürdig ist. Es sei einzig und allein Aufgabe des Gesetzgebers durch Schaffung entsprechender Straftatbestände eine effektive strafrechtliche Ahndung zu ermöglichen.

Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs, www.bundesgerichtshof.de

Gregor Leber

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