Mit Urteil vom 19 März.2013 (BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10 und 2 BvR 2155/11) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch nicht verfassungswidrig sind. Der Gesetzgeber muss jedoch die Schutzmechanismen, die der Einhaltung der verfassungsrechtlichen Anforderungen dienen, fortwährend auf ihre Wirksamkeit überprüfen und gegebenenfalls nachbessern. Für unzulässig erachtet das Bundesverfassungsgericht informelle Absprachen, die außerhalb der gesetzlichen Regelungen erfolgen.


Nach der Entscheidung des BVerfG tragen Verständigungen im Strafprozess zwar das Risiko in sich, dass verfassungsrechtliche Vorgaben nicht in vollem Umfang beachtet werden. Gleichwohl sei es dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht schlechthin verwehrt, sie zur Verfahrensvereinfachung zuzulassen. Um den verfassungsrechtlichen Vorgaben gerecht zu werden, habe es der Gesetzgeber für notwendig erachtet, klare gesetzliche Vorgaben für das Institut der Verständigung zu schaffen und deshalb die Verständigung in das geltende Strafprozessrechtssystem integriert. Das geschaffene Verständigungsgesetz sei dann aber auch abschließend. Verständigungen außerhalb dieses gesetzlichen Rahmens mithin nicht zulässig.
Das Verständigungsgesetz verweise ausdrücklich darauf, dass die Pflicht des Gerichts, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären, unberührt bleibe. Damit habe der Gesetzgeber klargestellt, dass eine Verständigung als solche niemals alleinige Urteilsgrundlage sein könne, sondern weiterhin ausschließlich die Überzeugung des Gerichts. Zudem seien auf einer Verständigung basierende Geständnisse zwingend auf seine Richtigkeit zu überprüfen. Soweit der praktische Anwendungsbereich von Verständigungen dadurch beschränkt werde, sei dies die zwangsläufige Konsequenz der Einfügung in das System des geltenden Strafprozessrechts. Auch die rechtliche Würdigung sei der Disposition im Rahmen einer Verständigung entzogen. Nicht vom Verständigungsgesetz gedeckt seien aber die als „informell" bezeichneten Vorgehensweisen bei einer Verständigung. Zudem beschränke das Gesetz die Verständigung auf den Gegenstand der Hauptverhandlung. Sogenannte Gesamtlösungen, bei denen die Staatsanwaltschaft auch die Einstellung anderer Ermittlungsverfahren zusagt, seien daher unzulässig. Transparenz und Dokumentation von Verständigungen seien Schwerpunkt des Regelungskonzepts. Dies soll eine effektive Kontrolle durch Öffentlichkeit, Staatsanwaltschaft und Rechtsmittelgericht gewährleisten. Insbesondere müssen die mit einer Verständigung verbundenen Vorgänge umfassend in die – regelmäßig öffentliche – Hauptverhandlung einbezogen werden. Dies bekräftige zugleich, dass die richterliche Überzeugung sich auch nach einer Verständigung aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung ergeben müsse. Ein Verstoß gegen die Transparenz- und Dokumentationspflichten führe grundsätzlich zur Rechtswidrigkeit einer gleichwohl getroffenen Verständigung. Hält sich das Gericht an eine solche gesetzeswidrige Verständigung, so werde das Urteil auf diesem Gesetzesverstoß regelmäßig auch beruhen. Die Staatsanwaltschaft sei damit nicht nur gehalten, ihre Zustimmung zu einer gesetzeswidrigen Verständigung zu versagen, sondern habe auch Rechtsmittel gegen Urteile einzulegen, die auf einer solchen Verständigung beruhen. Weisungsgebundenheit und Berichtspflichten ermöglichen es zudem, diese Kontrollfunktion der Staatsanwaltschaft nach einheitlichen Standards auszuüben. Schließlich sehe das Verständigungsgesetz vor, dass der Angeklagte darüber zu belehren sei, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Folgen das Gericht von dem in Aussicht gestellten Ergebnis abweichen könne. Diese Belehrung solle den Angeklagten in die Lage versetzen, eine autonome Entscheidung über seine Mitwirkung an der Verständigung zu treffen. Bei einem Verstoß gegen die Belehrungspflicht werde im Rahmen der revisionsgerichtlichen Prüfung regelmäßig davon auszugehen sein, dass das Geständnis und damit auch das Urteil hierauf beruhen.
Das BVerfG ist der Auffassung, das Verständigungsgesetz sichere die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben in ausreichender Weise. Der in erheblichem Maße defizitäre Vollzug des Verständigungsgesetzes führe derzeit nicht zur Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung. Verfassungswidrig wäre das gesetzliche Regelungskonzept nur, wenn die vorgesehenen Schutzmechanismen in einer Weise lückenhaft oder sonst unzureichend wären, die eine gegen das Grundgesetz verstoßende „informelle" Absprachepraxis fördert, das Vollzugsdefizit also durch die Struktur der Norm determiniert wäre. Nach dem BVerG liegen keine Anhaltspunkte vor, die zu der der Annahme führen, dass es strukturelle Mängel des gesetzlichen Regelungskonzepts sind, die zu dem bisherigen Vollzugsdefizit geführt haben. Die Gründe hierfür seien vielschichtig. Als Hauptgrund wird die „fehlende Praxistauglichkeit" der Vorschriften genannt. Dies spreche für ein bisher nur unzureichend ausgeprägtes Bewusstsein, dass es Verständigungen ohne die Einhaltung der Anforderungen des Verständigungsgesetzes nicht geben darf. Der Gesetzgeber müsse die weitere Entwicklung sorgfältig im Auge behalten. Sollte sich die gerichtliche Praxis weiterhin in erheblichem Umfang über die gesetzlichen Regelungen hinwegsetzen und das Verständigungsgesetz nicht ausreichen, um das festgestellte Vollzugsdefizit zu beseitigen, so müsse der Gesetzgeber der Fehlentwicklung durch geeignete Maßnahmen entgegenwirken. Unterbliebe dies, träte ein verfassungswidriger Zustand ein.

Quelle: www.bundesverfassungsgericht.de (Pressemitteilung Nr. 17 v. 19. 3. 2013)


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Gregor Leber
Rechtsanwalt
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