Mit Beschluss vom 18.07.2013 – 4 StR 168/13 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Urteil des Landgerichts Dortmund aufzuheben ist.

In diesem Urteil des Landgerichts Dortmund wurde der Angeklagte wegen Nachstellung (Stalking), Körperverletzung, Bedrohung und versuchter Nötigung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und gleichzeitig eine Maßregel der Besserung und Sicherung, nämlich die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, angeordnet,

Der Angeklagte hatte einer Urlaubsbekanntschaft nachgestellt, indem er ihr unerwünschte Nachrichten übersandte und sie massiv bedrohte.Mit Beschluss vom 18.07.2013 – 4 StR 168/13 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Urteil des Landgerichts Dortmund aufzuheben ist.

Des Weiteren kam es zu einer Sachbeschädigung am Elternhaus der Urlaubsbekanntschaft.

Diese litt daraufhin an Schlafstörungen, Angstzuständen und hatte Albträume. Ihre Lebensgestaltung war, so das Urteil des Landgerichts Dortmund, eingeschränkt.

Der psychisch kranke Angeklagte wurde vom Landgericht Dortmund nicht nur zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, sondern gleichzeitig wurde auch die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.

Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil auf und wies grundsätzlich darauf hin, dass für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 StGB eine Gefährlichkeit vorliegen muss, die mindestens der mittleren Kriminalität zuzurechnen ist, den Rechtsfrieden empfindlich stört und geeignet ist, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen.

Nachstellung („Stalking“) im Sinne von § 238 StGB ist nicht grundsätzlich ein solches Delikt, da es nur mit Freiheitsstrafe von drei Jahren bedroht ist.

Anders können Fallgestaltungen beurteilt werden, bei denen neben „Stalking“ auch aggressive Übergriffe zu verzeichnen sind.


Wünschen Sie eine unverbindliche Einschätzung?

Nehmen Sie jetzt unkompliziert und schnell Kontakt mit uns über unser Kontaktformular auf!

» Zum Kontaktformular


Gregor Leber
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

Telefon 0211 / 864630 - Telefax 0211 / 320840
g.leber@tondorfboehm.de

Sekretariat: Frau Lilienström a.lilienstroem@tondorfboehm.de
Ritterstraße 9 - 40213 Düsseldorf

 

Aktuelle Fachartikel Strafrecht