Das Verwaltungsgericht Köln ( u.a. 7 K4447/11 ), ein Instanzgericht, hat am 22.07.2014 auf eine Reihe von Klagen u. a. festgestellt, dass das zuständige Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte unter bestimmten sehr, sehr engen Voraussetzungen verpflichtet sein kann, eine Genehmigung zum Eigenanbau von Cannabis zu erteilen.

In den dem Verwaltungsgericht vorgelegten Fällen lagen bestimmte Voraussetzungen bereits vor.

Alle Kläger leiden unter chronischen Schmerzen und besitzen schon eine behördliche Erlaubnis zum Erwerb und zum therapeutischen Konsum von Cannabisblüten.

Da sie die Kosten für den Erwerb von Cannabis (in Apotheken) nicht aufbringen können und die Kosten auch nicht von den Krankenversicherungen übernommen werden, haben die Kläger ein Interesse am Eigenanbau.

Das Verwaltungsgericht weist darauf hin, dass die Voraussetzungen für die Zulassung des Eigenanbaus in jedem Fall eingehend und individuell zu prüfen sind.

Thema: Cannabis-Anbau für EigenbedarfUnter anderem verlangt das Verwaltungsgericht, dass beim Anbau in Wohnungen ein Zugriff   Dritter auf die Pflanzen und Produkte hinreichend sicher ausgeschlossen werden muss.

Das zuständige Bundesamt könne Modalitäten des Anbaus durch Auflagen bestimmen.

Eine Genehmigung kommt auch nur dann in Betracht, wenn andere Behandlungsalternativen ausgeschöpft sind.

Gegen die der Klage stattgebenden Urteile hat das Verwaltungsgericht die Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen. Sollte Berufung eingelegt werden, müsste darüber das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheiden.

Die in vielen Medien verkürzte Darstellung dieser Entscheidung vergisst u.a. folgendes:

Eine Legalisierung von Cannabisprodukten ist mit dieser Entscheidung nicht näher gerückt.

Wer keine behördliche Erlaubnis zum Besitz, Erwerb oder Anbau von Cannabis besitzt, macht sich natürlich strafbar.

Der Besitz, Erwerb, Anbau etc. von Cannabis kann darüber hinaus auch zu weiteren Konsequenzen führen. 

Die Fahrerlaubnisbehörden sind ggf. berufen, auf entsprechende Hinweise die Kraftfahreignung von Cannabiskonsumenten zu untersuchen und bei Feststellung der Nichteignung die Fahrerlaubnis zu entziehen.

 


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Gregor Leber
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

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