Aktuelles zum Thema Verkehrsrecht

(20.04.2016)

Telefonieren am SteuerDie Polizei führt in Nordrhein-Westfalen und in einigen anderen Bundesländern am Donnerstag, 21.04.2016, zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr einen so genannten „Blitzmarathon“ durch.

Auf allen Straßen und auch auf Autobahnen werden verstärkt unter großem Personaleinsatz Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt.

Ziel ist es - neben der Förderung der allgemeinen Verkehrssicherheit - die Kraftfahrer darauf aufmerksam zu machen, welche Folgen Verkehrsunfälle haben können.

Geschwindigkeitsüberschreitungen werden innerorts ab einer übertretenen Geschwindigkeit von 31 km/h und außerorts ab 41 km/h mit einem Bußgeld, Punkten und grundsätzlich auch mit einem Fahrverbot geahndet.

(OLG Hamm, 1 RBs 1/14, Beschluss vom 09.09.2014)

Ist das Telefonieren am Steuer in jedem Fall verboten?

Das Verwaltungsgericht ( Ansbach AN 4 K 13.061634) hat sich als erstes Gericht mit der Rechtmäßigkeit des Einsatzes sog. Dashcams in Kraftfahrzeugen auseinandergesetzt.

So manch einer, der seine Ferien im europäischen Ausland verbracht hat, erhält nach Urlaubsrückkehr unangenehme Post, ein „Knöllchen“ aus dem Ausland.

Die Länder der Europäischen Union haben durch ein Vollstreckungsübereinkommen eine Regelung gefunden, die es erlaubt, „Knöllchen“ aus dem Ausland auch in Deutschland zu vollstrecken.

Den Behörden hilft dabei eine europaweit geführte Datenbank.

Geldstrafen und Bußgelder ab 70,00 EUR können auch in Deutschland vollstreckt werden.

Bei Berechnung der Grenze von 70,00 EUR werden Verwaltungskosten etc. mit berücksichtigt.

Man sollte sich daher auch gegen ausländische Entscheidungen wehren.

Zwar können ausländische Fahrverbote in Deutschland nicht vollstreckt werden.

Auch findet eine Bepunktung in Flensburg nicht statt, jedoch sind ausländische Bußgelder in der Regel höher als deutsche.

Beispielsweise wird in Norwegen eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 20 km/h mit 430,00 EUR bestraft.

Hinzu kommt, dass es, wenn man das Knöllchen nicht beachtet, große Probleme bei der Wiedereinreise in das jeweilige Land geben kann.

Im Ausland begangene Übertretungen verjähren u.U. nicht so schnell wie in Deutschland. In Spanien beträgt die Verjährung z.B. vier Jahre.

Viele Übertretungen, die in Deutschland als bloße Ordnungswidrigkeit geahndet werden, können im Ausland auch als Straftat angesehen werden. Höhere Strafen sind dann an der Tagesordnung.

Es empfiehlt sich, auch ein „Knöllchen“ aus dem Ausland fachkundig durch einen Rechtsanwalt überprüfen zu lassen und sich vor Reiseantritt über die Besonderheiten des Verkehrsrechts im Urlaubsland zu erkundigen.

In Personenkraftwagen, Lastkraftwagen, Zug-und Sattelzugmaschinen sowie Kraftomnibussen muss ab dem 01.Juli 2014 verpflichtend eine Warnweste mitgeführt werden.


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Gregor Leber
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

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Sekretariat: Frau Lilienström a.lilienstroem@tondorfboehm.de
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