Das Bundesverkehrsministerium hat Expertenrat eingeholt und auch die Bürger in einem Online-Forum zu ihrer Meinung zu den geplanten Änderungen der Flensburger „Verkehrssünderkartei“ befragt.

Nach dem Willen des Ministeriums soll die geplante Neuregelung nunmehr im Wesentlichen folgende Gestalt annehmen:

 

Ordnungswidrigkeiten, die mit 1-4 Punkten bewertet wurden und kein Regelfahrverbot nach sich zogen, sollen mit 1 Punkt bewertet werden. Darunter fällt u.a. „Telefonieren am Steuer“.

Ordnungswidrigkeiten, die bisher mit Regelfahrverbot und 3-4 Punkten sanktioniert wurden, sollen als besonders schwerer Verstoß mit 2 Punkten zu Buche schlagen. Hierbei handelt es sich u.a. um Rotlichtvergehen und höhere Geschwindigkeitsüberschreitungen.

Straftaten, die bisher je nach Schwere gestaffelt mit 5, 6 oder 7 Punkten eingetragen wurden, sollen nunmehr mit 3 Punkten im Register verzeichnet werden.

Die Höchstgrenze der Punkte wird auf 8 Punkte festgelegt werden. Bei Erreichen dieser Grenze wird die Fahrerlaubnis entzogen. Ein Punkteabbau wird nicht mehr möglich sein.

Die Tilgungsfristen werden für Ordnungswidrigkeiten mit 2,5 bzw. 5 Jahren festgelegt und für Straftaten auf 10 Jahre einheitlich bestimmt. Die einzelnen Eintragungen werden unabhängig voneinander getilgt, ohne dass neu hinzugekommenen Punkte eine Tilgung verhindern.

Es wird, sollte der Vorschlag Gesetz werden, zu einer höheren Anzahl von Fahrerlaubnisentziehungen kommen.

Immer noch nicht abschließend geklärt ist, wie die bisherigen Punkte „umgerechnet“ werden sollen.

Der Bundesverkehrsminister schloss eine „Amnestie“ aus, so dass bei einem jetzt schon höheren Punktekonto im Falle der Neuregelung Probleme entstehen können.

Droht jedoch nach Erlass eines Bußgeldbescheides eine Bepunktung, sollte man jeden Bußgeldbescheid eingehend von einem Rechtsanwalt prüfen lassen.

Weiter empfiehlt es sich, den aktuellen Punktestand zu prüfen und ggf. von der noch bestehenden Möglichkeit des Punkteabbaus Gebrauch zu machen.

Gregor Leber
Rechtsanwalt


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Gregor Leber
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Fachanwalt für Verkehrsrecht

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