Der europäische Gerichtshof EuGH hat am 26.04.2012 eine weitere wichtige Entscheidung zum so genannten EU-Führerscheinrecht und dem „Führerscheintourismus“ getroffen.

In dieser Entscheidung, Aktenzeichen C – 419/10 wurde entschieden, dass ein rechtmäßig in der Tschechischen Republik erworbener Führerschein grundsätzlich auch von deutschen Behörden anzuerkennen ist.

Voraussetzung ist, dass eine etwaige Sperrfrist für die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis in Deutschland bei Ausstellung im Ausland bereits abgelaufen ist und ein tatsächlicher Wohnsitz bei Erwerb und Ausstellung des Führerscheins in der Tschechischen Republik bestanden hat.

Im konkreten Fall war einem deutschen Kraftfahrer in Deutschland die Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt entzogen worden. Es wurde eine 15-monatige Sperre für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis angeordnet.

Nach Ablauf dieser Sperre hatte der Kraftfahrer einen tschechischen Führerschein erworben. In diesem Führerschein war ein tschechischer Wohnsitz eingetragen.

Grundsätzlich darf einem solchen Führerschein in Deutschland die Anerkennung nicht verweigert werden. Dies gilt aber nicht, wenn es sich bei dem Wohnsitz in der Tschechischen Republik um einen bloßen Scheinwohnsitz handelt.


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Gregor Leber
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

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