Die Regierungskoalition arbeitet an einer Reform der Verkehrssünderkartei in Flensburg.
Vieles ist hier noch nicht entschieden. Jedoch zeichnet sich eine grundlegende Änderung ab.

Die Entziehung der Fahrerlaubnis soll schon ab Erreichen von acht, bisher achtzehn, Punkten zwingend sein.

Die Bepunktung einzelner Verkehrsverstöße soll je nach Schwere mit einem oder zwei Punkten erfolgen.
Berichtet wird, dass z. B. das Fahren über eine rote Ampel mit zwei Punkten und zu schnelles Fahren mit einem Punkt geahndet werden sollen.
Entgegen der bestehenden Regelung, die das Verkehrsministerium als kompliziert und schwer verständlich beschreibt, sollen die Tilgungsfristen einzeln laufen. D. h. ohne Rücksicht auf neu hinzukommende Punkte würden Eintragungen mit einem Punkt nach zwei und solche mit drei Punkten nach drei Jahren gelöscht werden. Interessant, und hier gibt es nach Medienberichten schon konkrete Pläne der Regierung, könnten Übergangsregelungen werden. Die Altpunkte werden wohl nicht im Sinne einer „Amnestie“ gelöscht, sondern sollen umgerechnet werden. Es wird davon berichtet, dass Eintragungen in Höhe von drei bis sieben Punkten je Eintragung mit zwei Punkten und solche zwischen ein und zwei Punkten mit einem Punkt bewertet werden. Die Reformvorschläge der Bundesregierung stehen natürlich in der Kritik. Vor allem die geringere Differenzierungsmöglichkeit wird bemängelt. In Zukunft könnten ja nur ein bis zwei Punkte verteilt werden, ohne wie bisher die Verstöße ausreichend nach ihrem Schweregrad zu ahnden.

Wie gesagt die Teilregelungen sind noch nicht bekannt. Wenn, wie verlautet, eine „Amnestie“ nicht zu erwarten ist, sollte ein Autofahrer jetzt auf jeden Fall neue Punkte durch verantwortungsvolle Fahrweise vermeiden und im Fall der Fälle sich gegen einen Bußgeldbescheid und damit einhergehende Bepunktung wehren. Dies umso mehr, als dass auch berichtet wird, dass zukünftig keine Abbau von Punkten durch Nachschulungen möglich sein soll.


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Gregor Leber
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

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