Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 13.09.2011, 5 K 369/11 NW, entschieden, dass bei Falschparken auf einem Behindertenparkplatz die Behinderung in der Beeinträchtigung der angeordneten Verkehrsregelung liegt.

Das Gericht vergleicht den Sachverhalt mit dem Parken in einer Feuerwehrzone, die auch stets freizuhalten ist. Die Funktion von Behindertenparkplätzen sei nur dann gewährleistet, wenn diese jederzeit von Fahrzeugen nicht Parkberechtigter freigehalten werden.

Auf eine konkrete Beeinträchtigung eines bevorrechtigten Verkehrsteilnehmers kommt es daher nicht an. Der Grund dafür liegt darin, dass Schwerbehinderte besonders hilfsbedürftig sind und dadurch ein besonders schützenswertes Interesse an Parkraum haben, der ihnen unbedingt und ungeschmälert zur Verfügung zu stehen hat. Diesem Belangen kann nur durch ein konsequentes Abschleppen von Fahrzeugen nicht Berechtigter effektiv Rechnung getragen werden.

Im entschiedenen Fall kostete den Falschparker der Abschleppvorgang neben den Kosten eines „Knöllchens“ 155,75 EUR Abschleppkosten.

 


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Gregor Leber
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

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