Grundsätzlich stellt nach den geltenden Versicherungsbedingungen das unerlaubte Entfernen vom Unfallort ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen, eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit dar, die es der Kaskoversicherung erlaubt, die Regulierung des Unfalls zu verweigern.

Dies gilt aber nicht, wenn der Autofahrer nach einem Unfall zwar die Strafvorschrift des § 142 Abs. 2 StGB – Entfernen vom Unfallort nach Ablauf der Wartefrist – verletzt hat, jedoch, wie im entschiedenen Fall unverzüglich zumindest seiner Versicherung oder deren Agenten den Unfall anzeigt.

Urteil des IV. Zivilsenats vom 21.11.2012, Aktenzeichen IV ZR 97/11


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Gregor Leber
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

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