Der Bundestag hat die Eckpunkte des neuen Regelwerks für Vergehen im Straßenverkehr verabschiedet. Wir bieten Ihnen vorab eine Übersicht über die die wesentlichen Änderungen.

 

Punkteverteilung:

 

Je nach Schwere des Vergehens, soll es nach der Reform statt der ein bis sieben Punkte nur noch bis zu drei Punkte geben. Zudem sollen in Flensburg nur noch Verstöße gespeichert werden, die einen direkten Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben:

1 Punkt für „schwere Verstöße" (Beispiel: Telefonieren mit dem Handy am Steuer)
2 Punkte für „besonders schwere Verstöße" (Beispiel: das Überfahren roter Ampeln)
3 Punkte für Straftaten (Beispiel: Unfallflucht und Trunkenheit am Steuer)

 

Neue Fristen:

 

Jeder Eintrag verjährt für sich: schwere Verstöße nach zweieinhalb, besonders schwere Verstöße nach fünf und Straftaten nach zehn Jahren.

 

Eignungsaufbau statt Punkteabbau:

 

Die Fahrerlaubnis wird nach acht statt bisher achtzehn Punkten entzogen. Bei vier Punkten gibt es eine Ermahnung, bei sechs Punkten eine Verwarnung. Wer sechs oder sieben Punkte angesammelt hat, muss innerhalb von drei Monaten ein Fahreignungsseminar absolvieren. Anders als zunächst von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer geplant, können Verkehrssünder einen Teil ihrer Punkte weiterhin in freiwilligen Schulungen abbauen.

 

Höhere Bußgelder statt Punkte:

 

Ordnungswidrigkeiten, die für die Verkehrssicherheit nicht relevant sind, sollen nicht mehr mit Punkten geahndet werden. Stattdessen steigen dafür die Bußgelder: Teurer werden Verstöße gegen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot, das Parken an Feuerwehrzufahrten sowie das Fahren ohne Plakette in einer Umweltzone.

 

Was passiert mit den alten Punkten?

 

Die „alten" Punkte für solche Verstöße sollen gelöscht werden. Alle anderen Punkte werden auf das neue System umgestellt.

 

Ab wann gelten die neuen Regelungen?

 

Der Bundestag hat das Gesetz Mitte Mai verabschiedet. Die Reform bedarf nun noch der Zustimmung des Bundesrats. Dieser soll voraussichtlich im Juni abstimmen. In Kraft treten sollen die neuen Regelungen dann 2014. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten die alten Regelungen uneingeschränkt.

 

Offen gebliebene Fragen?

 

Für weitere Fragen stehe Ich Ihnen gerne zur Verfügung. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht biete ich Ihnen auch zu den zum Teil komplexen und unübersichtlichen Fragen rund ums Punktesystem in Flensburg eine kompetente Beratung.

 

 


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Gregor Leber
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

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