Nach Billigung durch den Bundesrat werden die gesetzlichen Regelungen über das Fahreignunsregister, das das Verkehrszentralregister ersetzen wird, zum 01.05.2014 in Kraft treten.

Derzeit arbeitet der Verordnungsgeber an einer entsprechenden Verordnung, die die Einzelheiten regeln wird.

 

Absehbar ist aber heute schon:

Die Punkte, die derzeit noch im bestehenden Verkehrszentralregister, das durch das Fahrerlaubnisregister ersetzt werden wird, eingetragen sind, werden nicht automatisch gelöscht, sondern umgerechnet werden. 

Grundlage dafür ist der Punktestand im Flensburger Verkehrszentralregister vor dem 01.05.2014.

Punkte, die nach neuem Recht dann nicht mehr eingetragen werden (z. B. Befahren einer Umweltzone) werden automatisch zum 01.05.2014 gelöscht.

Das Gros der derzeitigen im Verkehrszentralregister Flensburg eingetragenen Punkte bezieht sich jedoch auf Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die auch nach neuem Recht zu einer Eintragung führen werden.

Beispielhaft sei hier nur zu schnelles Fahren, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort oder das Überfahren einer roten Ampel genannt. Solche Punkte bleiben erhalten.

 

Die Umrechnung soll wie nachstehend erfolgen:Nach Billigung durch den Bundesrat werden die gesetzlichen Regelungen über das Fahreignunsregister, das das Verkehrszentralregister ersetzen wird, zum 01.05.2014 in Kraft treten.

 

alter Punktestand

neuer Punktestand

1-3

1

4-5

2

6-7

3

8-10

4

11-13

5

14-15

6

16-17

7

mehr als 17

8

 

Nach neuem Recht wird schon ab 8 Punkten die Entziehung der Fahrerlaubnis verfügt!

Nach dem noch geltenden Recht gibt es eine abgestufte Möglichkeit der Punktereduzierung (Punkterabatt).

So kann bei einem alten Punktestand bis 8 Punkte durch Teilnahme an einem Abbauseminar ein Abbau um 4 Punkte erfolgen.

Bei einem Punktestand von 9-13 Punkten sind es immer noch 2 Punkte, die abgebaut werden können.

Bei einem Stand von 14-17 Punkten führt die Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung zu einem Abbau von 2 Punkten. 

Die Kosten halten sich – im Vergleich zum neuen Recht – noch in Grenzen.

Das z. B. von Fahrschulen durchgeführte Aufbauseminar kostet derzeit ca. 200,00 EUR.

Auch ab dem 01.05.2014 wird es einen Punkterabatt geben.Nach Billigung durch den Bundesrat werden die gesetzlichen Regelungen über das Fahreignunsregister, das das Verkehrszentralregister ersetzen wird, zum 01.05.2014 in Kraft treten.

Beim Stande von 1-5 Punkten kann ein Abbau in Höhe von 1 Punkt durch Teilnahme an einem Fahreignungsseminar erreicht werden.

Die Fahreignungsseminare nach neuem Recht sollen ca. 400,00 EUR kosten.

Es ist also noch Zeit, etwaige Punkte in Flensburg bis zum 01.5.2014 durch noch kostengünstige Abbaumöglichkeiten zu verlieren. Dies zahlt sich dann bei Umrechnung in das neue System aus.


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Gregor Leber
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

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