Das OLG Hamm hat in einem Beschluss vom 02.07.2013, 1 RBs 98/13, auf die Rechtsbeschwerde eines Verurteilten hin entschieden, dass derjenige der eine rote Ampel über einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich (im entschiedenen Falle ein Tankstellengelände) umfährt, keinen Rotlichtverstoß begeht.

 

Grundsätzlich stellt das Umfahren einer Lichtzeichenanlage, die rot zeigt, einen Rotlichtverstoß dar.

Im entschiedenen Fall war der Betroffene vor der Ampelanlage über eine reguläre Zufahrt auf ein Tankstellengelände gefahren. Dieses Tankstellengelände gehört, so das OLG Hamm, nicht zu dem durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich.

Der Betroffene war dann wiederum von dem Tankstellengelände auf die Fahrbahn gefahren und hatte so die Ampel umgangen.Grundsätzlich stellt das Umfahren einer Lichtzeichenanlage, die rot zeigt, einen Rotlichtverstoß dar.

Auch dies begegnet, so dass OLG Hamm, keinen Bedenken, da dieser Verkehrsraum hinter der Lichtzeichenanlage liege und das Rotlicht nur für den Verkehrsteilnehmer gelte, der das Rotlicht – in seiner Fahrtrichtung gesehen – vor sich habe.

Der Beschluss des OLG Hamm weist aber auch darauf hin, dass es sich bei dem entschiedenen Fall um einen Ausnahmefall handelt.

Grundsätzlich ordnet das Rotlicht einer Ampelanlage ein Halten vor der Kreuzung oder Einmündung an. Es dient dem Schutze des Quer- oder Einmündungsverkehr. Dieser muss sich auf das für ihn angezeigte Grünlicht verlassen können. Deshalb gehört zum von der Lichtzeichenanlage geschützten Bereich der gesamte Kreuzungs- und Einmündungsbereich. Dazu gehören die Fahrbahn, parallel verlaufende Randstreifen, Parkstreifen, Rad- oder Fußwege.

Aus diesem Grund handelt es sich um einen Rotlichtverstoß, wenn man vor einer roten Ampel zum Beispiel über einen Gehweg oder Randstreifen die Ampel umfährt, oder aber auf einer Gradeausspur, die durch Grünlicht freigegeben ist, in den Kreuzungsbereich hineinfährt und anschließend auf eine durch Rotlicht gesperrte Abbiegerspur wechselt.

Rotlichtverstöße sind nicht nur eine nicht zu unterschätzende Ursache von Verkehrsunfällen. Sie werden darüber hinaus auch nach dem Straßenverkehrsgesetz in Verbindung mit der Bußgeldkatalogverordnung mit Bußgeldern und bei Missachtung einer länger als eine Sekunde dauernden Rotphase auch mit Fahrverbot geahndet.


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Gregor Leber
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

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