Das OLG Hamm hat in einem rechtskräftigen Beschluss, 1 RBs 78/13, vom 09.07.2013 eine wichtige Entscheidung bezüglich das so genannten „Drängelns“ im Straßenverkehr getroffen.

Die Straßenverkehrsordnung (StVO) in Verbindung mit dem jeweiligen Tatbestand der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) verbietet das Unterschreiten eines vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes.

Die Dichte des Straßenverkehrs macht es jedoch unmöglich, jederzeit den erforderlichen Sicherheitsabstand einzuhalten. Man denke nur an das plötzliche Einscheren anderer Verkehrsteilnehmer etc.

Deshalb ist es in der Rechtsprechung einhellige Meinung, dass ein Abstandsverstoß nur dann geahndet werden kann, wenn die vorwerfbare Abstandsunterschreitung nicht nur ganz vorübergehend ist.Die Straßenverkehrsordnung (StVO) in Verbindung mit dem jeweiligen Tatbestand der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) verbietet das Unterschreiten eines vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes.

Die Frage, wann dies der Fall ist, wird von der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet.

Für den Bezirk des OLG Hamm, der große Teile der nordrhein-westfälischen Autobahnen umfasst, hat das OLG Hamm jetzt eine leitende Entscheidung getroffen.

In dem genannten Beschluss wird vor allem auf ein zeitliches Element abgestellt.

Bei einer Abstandsunterschreitung von mehr als drei Sekunden liegt, so das OLG Hamm, kein kurzfristiges Versagen des Fahrzeugführers mehr vor.

Wenn andere abstandsverkürzende Ereignisse ausgeschlossen werden können, sei von einem Fahrzeugführer zu verlangen, dass er innerhalb von drei Sekunden nach einer Abstandsunterschreitung handele.

Der Sicherheitsabstand muss dann durch Langsamfahren, oder, wenn es die Verkehrslage erlaubt, durch Abbremsen wieder eingehalten werden.

Kurzfristiges Versagen des Fahrzeugführers stellt demnach kein sanktionswürdiges Verhalten dar.

Besonders schnell Fahrende sollen aber nicht privilegiert werden.

So ist es nach dem OLG Hamm auch für eine vorwerfbare Abstandsunterschreitung ausreichend, wenn diese eine Strecke von 140 Metern ausmache.

 


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Gregor Leber
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

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