Am 01.05.2014 treten die Neuregelungen des Flensburger Punkteregisters in Kraft.

Auch in der Übergangszeit ab dem 01.05.2014 werden wesentliche Regelungen des alten Flensburger Punktesystems noch gelten.

Dies betrifft u.a. die so genannte Tilgungshemmung.

Verkürzt bedeutet diese:

Eintragungen wegen Ordnungswidrigkeiten werden erst dann gelöscht, wenn man zwei Jahre ohne eine erneute Bepunktung gefahren ist.

Nach fünf Jahren werden zumindest Ordnungswidrigkeiten in jedem Falle wegen Zeitablaufes gelöscht.Am 01.05.2014 treten die Neuregelungen des Flensburger Punkteregisters in Kraft.

Nach neuem Recht soll es so sein, dass Eintragungen, jede für sich genommen nach einer bestimmten Frist, bei Ordnungswidrigkeiten 2,5 Jahre, unabhängig davon, ob man ansonsten punktefrei fährt, gelöscht werden.

Eintragungen, die noch nach altem Recht vor dem 01.05.2013 erfolgen, können also dazu führen, dass auch ältere Eintragungen nicht gelöscht werden.

Ebenso gibt es durch die Übergangsvorschriften jetzt noch die Möglichkeit, da die alten Punkte in ein neues System umgerechnet werden, mit möglichst wenig Punkten in das neue Fahreignungsregister eingetragen zu werden.

Punkteabbaukurse (Aufbauseminare), die nach altem Recht wesentlich preiswerter und nicht so zeitintensiv wie nach neuem Recht sind, können jetzt noch absolviert werden. Wenn eine Teilnahmebescheinigung bis zum 01.05.2014 eingereicht wird, wird der dann erhaltene Punkterabatt bei der Umrechnung der Punkte in das neue System berücksichtigt.

Es empfiehlt sich, wenn man derzeit Betroffener eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens ist, in jedem Falle, unabhängig vom Ausgang des eigentlichen Verfahrens sich sachkundigen Rates zu bedienen, um seine „Punktesituation“ prüfen zu lassen.

 


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Gregor Leber
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

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