In einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm, Aktenzeichen 5 RBs 153/13, vom 05.11.2013 hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm entschieden, dass der Führer eines Kraftfahrzeuges dafür Sorge zu tragen hat, dass ein im Fahrzeug befördertes Kind während der gesamten Fahrt vorschriftsmäßig gesichert ist und bleibt.

Der betroffenen Kraftfahrzeugführer war mit einem Bußgeld belegt worden.

Seine vierjährige Tochter, die er ordnungsgemäß vor Fahrtantritt angeschnallt hatte, schnallte sich während der Fahrt selbst ab. Dies wollte der Fahrer nicht bemerkt haben.

Der Kraftfahrzeugführer wehrte sich gegen den gegen ihn ergangenen Bußgeldbescheid. In einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm, Aktenzeichen 5 RBs 153/13, vom 05.11.2013 hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm entschieden, dass der Führer eines Kraftfahrzeuges dafür Sorge zu tragen hat, dass ein im Fahrzeug befördertes Kind während der gesamten Fahrt vorschriftsmäßig gesichert ist und bleibt.

Das Oberlandesgericht Hamm hat nunmehr festgestellt, dass es dem Kraftfahrzeugführer auch zuzumuten ist, das Angeschnalltsein während der gesamten Fahrt zu beobachten.

Ihn treffe als Kraftfahrzeugführer bei besonders schutzbedürftigen Mitfahrern, wie Kindern, eine besondere Fürsorgepflicht.

Der Betroffene hätte das Abschnallen durch das Kind durch Kontrolle bemerken, die Fahrt stoppen und die Sicherung wieder herstellen müssen.

Die Sorgfaltsanforderungen könnten sogar so weit gehen, dass es in Ausnahmefällen geboten sei, die Kontrolle der Sicherung eines beförderten Kindes durch eine mitgenommene Begleitperson zu gewährleisten.


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Gregor Leber
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

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