Nach dem neuen Fahreignungs-Bewertungssystem, das ab dem 01.05.2014 gilt, können die Fahrerlaubnisbehörden bei Erreichung einer bestimmten Punktestufe Maßnahmen treffen:

bis 3 Punkte: Vormerkung

Der Fahrerlaubnisinhaber wird für etwaige weitere Maßnahmen vorgemerkt. Er wird über das Erreichen der Stufe Vormerkung nicht benachrichtigt.

4-5 Punkte: gebührenpflichtige Ermahnung

Bei Erreichen von 4-5 Punkten kommt es zu einer gebührenpflichtigen Ermahnung. Der Fahrerlaubnisinhaber wird aufgefordert, sein Verhalten im Straßenverkehr zu ändern. Man weist ihn auf die Möglichkeit des Punkteabbaus hin. Durch eine freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar kann1 Punkt abgebaut werden.

6-7 Punkte: gebührenpflichtige Verwarnung

Bei Erreichen von 6-7 Punkten wird eine gebührenpflichtige Verwarnung ausgesprochen. Ein Punkteabbau ist nicht mehr vorgesehen.

ab 8 Punkte: Fahrerlaubnisentziehung

Bei Erreichen von 8 Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Der Fahrerlaubnisinhaber gilt unwiderleglich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Eine neue Fahrerlaubnis kann er erst nach Ablauf von 6 Monaten beantragen. Eine erfolgreiche medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) ist Voraussetzung für die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis.

Auf eine Besonderheit ist Augenmerk zu legen, es gilt das so genannte Tattagsprinzip:

Die Vorschriften sprechen vom Erreichen von Punkten.Damit ist gemeint, dass ausschlaggebend das Datum des Vorfalls ist, der später zu einer Bepunktung führt.  Nach dem neuen Fahreignungs-Bewertungssystem, das ab dem 01.05.2014 gilt, können die Fahrerlaubnisbehörden bei Erreichung einer bestimmten Punktestufe Maßnahmen treffen:

Selbst wenn die Eintragung erst wesentlich später, nämlich nach Rechtskraft, erfolgt und zwischenzeitlich Punkte schon gelöscht sind, werden diese gelöschten Punkte berücksichtigt. Die Punktezahl, an die eine Maßnahme geknüpft wird, richtet sich dann auch nach den eigentlich schon gelöschten Punkten.

Das Fahreignungsseminar, dessen erfolgreicher Besuch einen Rabatt von einem Punkt gewährt, ist teurer als das unter Geltung der alten Vorschriften vorgesehene Aufbauseminar.

Das Fahreignungsseminar wird Kosten in Höhe von ca. 400,00 EUR verursachen.

Ein Fahreignungsseminar wird von Fahrlehrer und Verkehrspsychologen abgehalten.

In zweimal 90 Minuten und zweimal 75 Minuten erfolgt eine verkehrspädagogische und verkehrspsychologische Aufarbeitung des Verhaltens im Straßenverkehr.

Es kann daher lohnend sein, noch vor dem 01.5.2014 nach altem Recht Punkte abzubauen.

Erforderlich ist zuvor eine genaue Analyse des Punktestandes und etwaiger Löschungen.


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Gregor Leber
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Telefon 0211 / 864630 - Telefax 0211 / 320840
g.leber@tondorfboehm.de

Sekretariat: Frau Lilienström a.lilienstroem@tondorfboehm.de
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