Die Polizei NRW wird am Dienstag 8.April 2014 um 6.00 Uhr einen weiteren 24 stündigen Blitzmarathon starten.

Ertappte Geschwindigkeitssünder werden neben einem Bußgeld auch mit Punkten belegt werden.

Die Eintragung der Punkte erfolgt dann nach den ab dem 1. Mai 2014 geltenden Regeln über das Fahreignungsregister.

Neben anderen diversen Veränderungen gegenüber der bisherigen Regelung werden auch die Vorschriften über die Tilgung der Eintragungen geändert

Neue Tilgungsfrist – Flensburger Verkehrszentralregister

Ab dem 01.05.2014 wird das neue Verkehrszentralregister, dann Fahreignungsregister, eingeführt.

Nach altem Recht wurden Punkte aus dem Register erst gelöscht, wenn grob gesprochen binnen zwei Jahren keine neuen Punkte hinzukamen.

Sondervorschriften gab es für Straftaten.

Eine endgültige Tilgung, unabhängig davon, ob neue Punkte hinzukamen, erfolgte bei Ordnungswidrigkeiten fünf Jahre nach Rechtskraft der Entscheidung.

Die Punktereform führt insoweit in großen Teilen eine Verbesserung ein.

Man unterscheidet zwischen

 -       einfachen Ordnungswidrigkeiten,

-       Ordnungswidrigkeiten, die eine grobe Pflichtverletzung darstellen und für die nach dem Bußgeldkatalog ein Regelfahrverbot vorgesehen ist und

-       eintragungspflichtige Straftaten.

Das bedeutet:

Vorfälle, die mit einem Punkt belegt werden, werden nach zweieinhalb Jahren, solche mit zwei Punkten nach fünf Jahren und mit drei Punkten nach zehn Jahren aus dem Register gelöscht

Einfache Ordnungswidrigkeiten werden also nach zweieinhalb Jahren aus dem Register getilgt.

Solche, die mit einer groben Pflichtverletzung einhergehen, werden nach fünf Jahren getilgt.

Auch Straftaten werden erst nach fünf Jahren aus dem Register getilgt.

Sollte nach einer Straftat im Verkehr die Fahrerlaubnis entzogen werden, so gilt eine Tilgungsfrist von 10 Jahren.

Eintragungen, die noch vor dem 01.05.2014 erfolgen, werden nach den „alten“ Vorschriften aus dem Verkehrszentralregister getilgt.

Nach neuem Recht werden Ordnungswidrigkeiten- und Straftaten nicht mehr eingetragen, wenn sie sich nicht unmittelbar auf die Verkehrssicherheit auswirken und nicht in der Fahrerlaubnisverordnung aufgeführt sind.

Beispielsweise wird nach „neuem“ Recht auch das Fahren ohne Fahrerlaubnis und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und Trunkenheit im Verkehr eingetragen.

Die fahrlässige Körperverletzung, ein Massendelikt im Straßenverkehr (man denke nur an die Auffahrunfälle) wird nur in das Verkehrszentralregister eingetragen, wenn in der Verurteilung auch ein Fahrverbot ausgesprochen wird.

Beleidigungen im Straßenverkehr, das berühmte „Vogel zeigen“ können nur noch zu einer Verurteilung wegen Beleidigung, nicht jedoch zu einer Bepunktung in Flensburg führen.

Die wohl häufigste Zuwiderhandlung, nämlich das mobile Telefonieren, wird weiterhin in Flensburg mit einem Punkt eingetragen.

Bedenkt man, dass die neue Regelung ab dem 01.05.2014 eine Entziehung der Fahrerlaubnis schon bei acht Punkten vorsieht, kann es theoretisch passieren, dass die Fahrerlaubnis entzogen wird, weil innerhalb von zweieinhalb Jahren achtmal ein Mobiltelefon am Steuer genutzt wurde.


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Gregor Leber
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

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g.leber@tondorfboehm.de

Sekretariat: Frau Lilienström a.lilienstroem@tondorfboehm.de
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