Mit dem 01.05.2014 wird beim Kraftfahrtbundesamt das neue Fahreignungsregister eingeführt.

Es ersetzt das bisher bestehende so genannte Flensburger Verkehrszentralregister.

Die Neuerungen für die Autofahrer sind erheblich.

So werden die Eintragungsgrenze und damit auch viele Bußgeldtatbestände auf 60,00 EUR heraufgesetzt.

Das neue Punktesystem unterscheidet zwischen

-       Ordnungswidrigkeiten

-       groben Ordnungswidrigkeiten mit Regelfahrverbot

-       Straftaten und    

-       Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis.

Eine Ordnungswidrigkeit, z. B. das Telefonieren mit dem Handy während der Fahrt, eine Geschwindigkeitsüberschreitung, die nicht mit einem Regelfahrverbot belegt wird, wird mit einem Punkt gewertet.

Grobe Ordnungswidrigkeiten, vor allem Geschwindigkeitsüberschreitungen, die mit einem Regelfahrverbot verbunden sind (ab 31 km/h zu schnell innerorts und ab 41 km/h zu schnell außerorts) werden mit zwei Punkten belegt.

Straftaten, die nicht mit einer Entziehung der Fahrerlaubnis verbunden sind, schlagen mit zwei Punkten zu Buche.

Straftaten (vor allem Alkoholfahrten), die mit einer Entziehung der Fahrerlaubnis einhergehen, werden mit drei Punkten belegt.

Bei Erreichen von acht Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen.

Mit dem 01.05.2014 wird beim Kraftfahrtbundesamt das neue Fahreignungsregister eingeführt.Eine Verbesserung zum alten Recht stellen die Tilgungsfristen dar.

„Infizierte“ eine neue Eintragung innerhalb von zwei Jahren noch die alten Punkte, so dass diese nicht gelöscht wurden, werden nunmehr die Löschungen ohne Rücksicht auf bereits eingetragene Punkte vorgenommen.

Dies bedeutet, dass mit einem Punkt bewertete Taten nach zweieinhalb Jahren aus dem Register getilgt werden. Taten mit zwei Punkten werden nach fünf Jahren und Taten mit drei Punkten nach zehn Jahren entfernt.

Für „alte“ Punkte, die vor dem 01.05.2014 eingetragen worden sind, gelten die „alten“ Tilgungsfristen.

Es erfolgt zum 01.05.2014 eine Umwandlung der bestehenden Punkte in das neue System des Fahreignungsregisters:

alter Punktestand

Umwandlung in neue Punkte

bis 3 Punkte

1 Punkt

4-5 Punkte

2 Punkte

6-7 Punkte

3 Punkte

8-10 Punkte

4 Punkte

11-13 Punkte

5 Punkte

14-15 Punkte

6 Punkte

16-17 Punkte

7 Punkte

mehr als 18 Punkte

8 Punkte

 

Auch nach neuem Recht besteht die Möglichkeit des Punkteabbaus durch Besuch eines Fahreignungsseminars.

 

Nähere Informationen zu dem neuen Punktesystem entnehmen Sie bitte auch diesen weiteren Beiträgen:

Neues Fahreignungsbewertungssystem (Flensburger Zentralregister ) ab dem 1.5.2014

Neuregelungen des Flensburger Punkteregisters treten zum 01.05.2014 in Kraft-Auswirkungen für die Übergangszeit


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Gregor Leber
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

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