Am Donnerstag, dem 29.05.2014 ist Christ Himmelfahrt. Dies ist ein gesetzlicher Feiertag in allen Bundesländern.

An diesem Tage, wie auch am Pfingstmontag und Fronleichnam, der nur in einigen Bundesländern, darunter Nordrhein-Westfalen, Feiertag ist, gelten Geschwindigkeitsbegrenzungen, die mit einem Verkehrszeichen mit dem Zusatzzeichen Mo-Fr 6-18.00 Uhr angeordnet werden dennoch.

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat im vergangenen Jahr eine diesbezügliche Entscheidung getroffen.

Es führt u. a. – vergleiche OLG Brandenburg, Beschluss vom 28.05.2013, Aktenzeichen
(2 Z) 53 Ss-OWi 103/13 (50/13) – aus, dass bei Geschwindigkeitsbeschränkungen eine einschränkende fallbezogene Auslegung nicht zugelassen werden kann.

Es dürfe im Interesse der Verkehrssicherheit nicht den einzelnen Verkehrsteilnehmen überlassen bleiben, nach einer differenzierten Betrachtung selbst zu beurteilen, ob die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung aufgrund der örtlichen Besonderheiten auch für gesetzliche Feiertage gewollt und geboten ist, oder nicht.

Im entschiedenen Fall war noch ein Zusatzschild „Kinder“ angebracht worden.

Der seinerzeit verurteilte Verkehrsteilnehmer hatte wohl gemutmaßt, dass das Schild, da an einem Feiertag keine Schule sei, nicht gelte.

Das Oberlandesgericht Brandenburg verlangt für den Straßenverkehr einfache und klare Regeln.

Unbequemlichkeiten, die sich aus einem der Regel entsprechenden Verhalten ergeben und die auch zumutbar sind, müssen im Interesse der Verkehrssicherheit in Kauf genommen werden.

Dies bedeutet, dass auch an den benannten Feiertagen die Geschwindigkeitsbegrenzungen, die sich kraft Zusatzschildes auf montags bis freitags beziehen, einzuhalten sind.


Wünschen Sie eine unverbindliche Einschätzung?

Nehmen Sie jetzt unkompliziert und schnell Kontakt mit uns über unser Kontaktformular auf!

» Zum Kontaktformular


Gregor Leber
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Telefon 0211 / 864630 - Telefax 0211 / 320840
g.leber@tondorfboehm.de

Sekretariat: Frau Lilienström a.lilienstroem@tondorfboehm.de
Ritterstraße 9 - 40213 Düsseldorf

 

Aktuelle Fachartikel Verkehrsrecht