(OLG Hamm, 1 RBs 1/14, Beschluss vom 09.09.2014)

Ist das Telefonieren am Steuer in jedem Fall verboten?

 

Das Oberlandesgericht Hamm hat den Fahrer eines Pkw der Marke Daimler vom Vorwurf des Telefonierens am Steuer freigesprochen.

Telefonieren am SteuerDer Betroffene war zu einem Bußgeld verurteilt worden, weil er in dem an einer Ampel stehenden Fahrzeug telefoniert hatte. Der Fahrer wandte ein, dass der Motor nicht lief, da sein Fahrzeug mit einer so genannten ECO Start-Stopp-Funktion ausgestattet sei und der Motor abgeschaltet gewesen sei.

Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm war mit einem solchen Fall, soweit erkennbar, als erstes deutsches Gericht befasst.

Das OLG Hamm führt aus, dass das in der Straßenverkehrsordnung normierte Verbot, ein Mobiltelefon zu benutzen, nicht gelte, wenn das Fahrzeug stehe und der Motor ausgeschaltet sei.

Nach dem Gesetzeswortlaut werde nicht zwischen einem automatisch und einem manuell abgeschalteten Motor differenziert.

Das Oberlandesgericht Hamm sieht keinen Unterschied darin, ob der Motor zuvor durch den Fahrer mittels Betätigung der Zündung manuell oder nach Abbremsen bzw. bei Stillstand automatisch abgeschaltet worden sei.

Es käme nur darauf an, dass dem Fahrzeugführer beide Hände für die eigentlichen Fahraufgaben zur Verfügung stünden. Wenn das Fahrzeug stehe und der Motor nicht im Betrieb sei, fielen Fahraufgaben, wofür der Fahrzeugführer beide Hände benötigt, nicht an.


Wünschen Sie eine unverbindliche Einschätzung?

Nehmen Sie jetzt unkompliziert und schnell Kontakt mit uns über unser Kontaktformular auf!

» Zum Kontaktformular


Gregor Leber
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Telefon 0211 / 864630 - Telefax 0211 / 320840
g.leber@tondorfboehm.de

Sekretariat: Frau Lilienström a.lilienstroem@tondorfboehm.de
Ritterstraße 9 - 40213 Düsseldorf

 

Aktuelle Fachartikel Verkehrsrecht