Aktuelles zum Thema Sonstige Rechtsgebiete

Nach einem aktuellen Urteil (04.11.2014) des OVG Münster sind Gastwirte nach dem nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz nicht verpflichtet, den Gebrauch sog. E-Zigaretten in ihren Betrieben zu unterbinden. Nach Auffassung des Gerichts enthalte das NRW-Nichtraucherschutzgesetz keine ausdrücklichen Regelungen zur E-Zigarette. Das OVG bestätigt damit in zweiter Instanz eine erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln.

Der Bundesgerichtshof hat in zwei aktuellen Entscheidungen (BGH, Urt. V. 28.10.2014 – XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden.

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 26.06.2014 die Berufung des Mieters Friedhelm A. gegen das Räumungsurteil des Amtsgerichts Düsseldorf zurückgewiesen.

Der BGH hat mit einem Grundsatzurteil vom 01.07.2014 (AZ: VI ZR 345/13) den Datenschutz gestärkt. Nach dem Urteil des BGH hat der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte keinen Anspruch gegen den Betreiber eines Internetportals auf Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers.

Die Klägerin fuhr im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit auf einer innerstädtischen Straße. Sie trug keinen Fahrradhelm. Am rechten Fahrbahnrand parkte ein PKW. Die Fahrerin des PKW öffnete unmittelbar vor der sich nähernden Radfahrerin von innen die Fahrertür, so dass die Klägerin nicht mehr ausweichen konnte, gegen die Fahrertür fuhr und zu Boden stürzte. Sie fiel auf den Hinterkopf und zog sich schwere Schädel-Hirnverletzungen zu, zu deren Ausmaß das Nichttragen eines Fahrradhelms beigetragen hatte. Die Klägerin nimmt die Pkw-Fahrerin und deren Haftpflichtversicherer auf Schadensersatz in Anspruch. Das Oberlandesgericht hat der Klägerin ein Mitverschulden von 20 % angelastet, weil sie keinen Schutzhelm getragen und damit Schutzmaßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit unterlassen habe.


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