Nach der Auffassung des Senats (Urteil vom 24. 5. 2012 – I-4 U 48/12) sei eine AGB-Klausel, die bei einem Verbrauchsgüterkauf eine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln postuliert, unzulässig. Durch die Klausel könne beim Verbraucher unzulässigerweise der Eindruck entstehen, dass er seine Gewährleistungsansprüche entgegen der Regelung des § 475 II BGB verliere, wenn er die Rügefrist versäume.

Zwar sei eine Klausel im Rahmen der Inhaltskontrolle nach § 309 Nr. 8 lit. b ee BGB nur dann unwirksam, wenn der Verwender dem Vertragspartner wegen nicht offensichtlicher Mängel eine Ausschlussfrist setze. Das bedeute aber nicht, dass auch beim Verbrauchsgüterkauf eine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln zulässig sei, weil eine solche Rügepflicht zu Lasten des Verbrauchers vom geltenden Recht abweiche und die Mängelrechte damit zumindest faktisch zum Nachteil des Verbrauchers eingeschränkt würden. Durch die Klausel entstehe beim Verbraucher unzulässigerweise der Eindruck, dass er seine Gewährleistungsansprüche verliere, wenn er die Rügefrist versäume.

Quelle: www.olg-hamm.nrw.de (Pressemitteilung v. 13. 7. 2012)


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