Der BGH hat entschieden, dass eine Klausel in den AGB des Lieferanten einer von diesem einzubauenden Küche „Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen.“ unwirksam ist. Eine nachträgliche Vereinbarung, mit der der Lieferant dem Besteller das Recht einräumt, einen geringen Teilbetrag (hier ca. 10 % der Vergütung) bis zum mangelfreien Einbau der Küche zurückzubehalten, ändert an der Unwirksamkeit der Klausel grundsätzlich nichts.

 

Quelle: www.bundesgerichtshof.de

 


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