Mit Urteil vom 16.08.2013 hat das OLG Schleswig entschieden, dass bei einer
Vereinbarung, wonach Handwerkerleistungen zum Teil ohne Rechnung erbracht werden sollen,
damit der Umsatz den Steuerbehörden teilweise verheimlicht werden kann
(Schwarzgeldabrede), der Handwerker von dem Auftraggeber weder die vereinbarte
Zahlung noch die Erstattung des Wertes der von ihm bereits erbrachten
handwerklichen Leistungen verlangen kann.

Der 1. Zivilsenat des OLG Schleswig hat entschieden, dass bei einer teilweisen Schwarzgeldabrede der geschlossene Vertrag insgesamt nichtig ist, und dass der Handwerker auch keinen Wertersatz für die von ihm erbrachten Bauleistungen verlangen kann.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Schleswig Nr. 12 v. 22. 8. 2013

 

Das Urteil ist eine Fortentwicklung der Entscheidung des Senats vom 21. 12. 2012 und steht in Hinblick auf die kürzlich ergangene Entscheidung

des BGH (Urt. v. 1. 8. 2013 – dazu unsere Meldung v. 15. 8. 2013) mit der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung in Einklang.


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