Der Bundesgerichtshof hat sich in der Entscheidung vom 25.09.2013 (VIII ZR 206/12) mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie befasst, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers oder eine vom Hersteller anerkannte Vertragswerkstatt knüpft.

In seiner Entscheidung hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass eine Gebrauchtwagen-Garantie nicht wirksam formularmäßig mit einer Verpflichtung zu Wartungen oder Inspektionen des Autos nur in Vertragswerkstätten gekoppelt werden kann.Der Bundesgerichtshof hat sich in der Entscheidung vom 25.09.2013 (VIII ZR 206/12) mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie befasst, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers oder eine vom Hersteller anerkannte Vertragswerkstatt knüpft.

Nach Feststellung des Bundesgerichtshofs hat der Käufer eines Autos, der einen Gebrauchtwagen „inklusive ein Jahr Gebrauchtwagen-Garantie“ zu einem Gesamtpreis erworben hat, die Garantie entgeltlich erlangt und zwar auch dann, wenn der Gesamtpreis nicht nach Kaufpreisanteilen für das Fahrzeug und für die Garantie aufgeschlüsselt ist.

Ist aber die Garantie entgeltlich erlangt, dann ist eine Klausel in einem Gebrauchtwagengarantievertrag, die den Käufer ausschließlich an Vertragswerkstätten bindet, als unangemessene Benachteiligung des Kunden unwirksam.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 25.09.2013


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