Mit Urteil vom 10.04.2014 – VII ZR 241/13  hat der BGH entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann.

Kein vertraglicher Anspruch

Zunächst hat der BGH in diesem Urteil seine bisherige Rechtsprechung zur Nichtigkeit eines Werkvertrages bei einem bewussten zweiseitigen Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG bestätigt (BGH, Urteil vom 1. August 2013 – VII ZR 6/13, NJW 2013, 3167) und folgerichtig einen vertraglichen Werklohnanspruch verneint.

Kein bereicherungsrechtlicher Anspruch

Keine Vergütung für Schwararbeit!Unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung hat der BGH nunmehr entschieden, dass dem Unternehmer auch kein Anspruch auf Ausgleich der Bereicherung des Bestellers zusteht. Zwar kann ein Unternehmer, der aufgrund eines nichtigen Vertrags Leistungen erbracht hat, von dem Besteller grundsätzlich die Herausgabe dieser Leistungen, und wenn dies nicht möglich ist, Wertersatz verlangen. Dies gilt jedoch gem. § 817 Satz 2 BGB nicht, wenn der Unternehmer mit seiner Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat.  Entsprechend der Zielsetzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, die Schwarzarbeit zu verhindern, verstößt nicht nur die vertragliche Vereinbarung der der Schwarzarbeit gegen ein gesetzliches Verbot, sondern auch die in Ausführung dieser Vereinbarung erfolgende Leistung.

Keine Anwendung von Treu und Glauben

Der Anwendung des § 817 Satz 2 BGB stehen die Grundsätze von Treu und Glauben nicht entgegen. Die Durchsetzung der vom Gesetzgeber mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verfolgten Ziele, die Schwarzarbeit effektiv einzudämmen, erfordert eine strikte Anwendung dieser Vorschrift. Insoweit ist eine andere Sicht geboten, als sie vom Senat noch zum Bereicherungsanspruch nach einer Schwarzarbeiterleistung vertreten wurde, die nach der alten Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zu beurteilen war (BGH, Urteil vom 31. Mai 1990 – VII ZR 336/89, BGHZ 111, 308).

 

Quelle: www.bundesgerichtshof.de (Mitteilung der Pressestelle Nr. 62/2014)


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