Der BGH hat mit einem Grundsatzurteil vom 01.07.2014 (AZ: VI ZR 345/13) den Datenschutz gestärkt. Nach dem Urteil des BGH hat der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte keinen Anspruch gegen den Betreiber eines Internetportals auf Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers.

Zum Sachverhalt

Ein frei praktizierender Arzt (Kläger) machte einen Auskunftsanspruch gegen eine Betreiberin eines Internetportals (Beklagte), das Bewertungen von Ärzten ermöglicht, geltend.

Ende 2011 entdeckte der Kläger auf der Internetseite der Beklagten eine Bewertung, in der über ihn verschiedene unwahre Behauptungen aufgestellt wurden. Mitte 2012 wurden weitere, den Kläger betreffende Bewertungen mit unwahren Tatsachenbehauptungen veröffentlicht. Auf sein Verlangen hin wurden die Bewertungen jeweils von der Beklagten gelöscht. Anschließend erschien bis Ende 2012 erneut eine Bewertung mit den von dem Kläger bereits beanstandeten Inhalten.

Anonymität im Internet: Kein Auskunftsanspruch eines Arztes gegen Bewertungsportal!Verfahren

Das LG Stuttgart hat die Beklagte zur Unterlassung der Verbreitung der vom Kläger beanstandeten Behauptungen und zur Auskunft über Name und Anschrift des Verfassers der Bewertung vom 4. Juli 2012 verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Das OLG Stuttgart hat einen Auskunftsanspruch des Klägers gegen die Beklagte wegen der bei ihr hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers gemäß der §§ 242, 259, 260 BGB bejaht. § 13 VI 1 TMG, wonach ein Diensteanbieter die Nutzung von Telemedien anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen hat, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist, schließe den allgemeinen Auskunftsanspruch nicht aus.

Mit der vom OLG Stuttgart beschränkt auf den Auskunftsanspruch zugelassenen Revision verfolgte die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage im Umfang der Zulassung weiter.

Die Entscheidung des BGH

Die Revision der Beklagten war erfolgreich. Der BGH hat die Klage auf Auskunftserteilung abgewiesen.

Begründung

Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 II TMG grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln.

Nach dem Gebot der engen Zweckbindung des § 12 II TMG dürfen für die Bereitstellung von Telemedien erhobene personenbezogene Daten für andere Zwecke nur verwendet werden, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat. Ein Verwenden im Sinne des § 12 II TMG stellt auch eine Übermittlung an Dritte dar. Eine Erlaubnis durch Rechtsvorschrift kommt außerhalb des Telemediengesetzes nach dem Gesetzeswortlaut lediglich dann in Betracht, wenn sich eine solche Vorschrift ausdrücklich auf Telemedien bezieht. Eine solche Vorschrift hat der Gesetzgeber bisher nicht geschaffen.

Dem durch persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite Betroffenen kann allerdings ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter zustehen den das OLG im Streitfall auch bejaht hat. Darüber hinaus darf der Diensteanbieter nach § 14 II, § 15 V 4 TMG auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erteilen, soweit dies u. a. für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist.

 

Quelle: www.bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung Nr. 102 v. 1.7.2014)


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