Der Bundesgerichtshof hat in zwei aktuellen Entscheidungen (BGH, Urt. V. 28.10.2014 – XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden.

Zunächst hat der BGH festgestellt, dass in beiden Fällen unproblematisch Rückforderungsansprüche wegen der Unwirksamkeit einer Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in den AGB für Verbraucherkreditverträgen, also in solchen die zwischen  Verbrauchern als Darlehensnehmer und einem Unternehmer als Darlehensgeber (= Bankinstitut) entstanden waren. Er schließt sich insoweit seinen Urteilen vom 13.05.2014 an, welche erstmals die ab 2011 gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung bestätigten und insoweit die zuvor gegenläufige BGH-Rechtsprechung aufgaben.

BGH AktuellNicht entschieden war bislang, welche Kreditverträge nicht verjährt sind und damit von der höchstrichterlichen Rechtsprechung ab Mai 2014 konkret betroffen sind.

Grundsätzlich gilt eine Verjährungsfrist von drei Jahren. Dass Verbraucher mit Kreditverträgen ab dem Jahr 2011 sich die betroffenen Gebühren erstatten lassen können, war also unstreitig.

Mit den aktuellen Entscheidungen vom 28.10.2014 stellte der BGH nunmehr klar, dass weit mehr Kreditverträge betroffen sind, nämlich auch solche ab dem 29.10.2004.

Der BGH begründet dies zutreffend damit, dass die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den  Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste (§ 199 I BGB). Der Anspruchsbegründende Umstand ist in der konkreten Konstellation die Unwirksamkeit der Vereinbarung von den Bearbeitungsentgelten in den AGB. Diesbezügliche Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis kann aber erst ab 2011 mit der Festigung einer entsprechenden oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung vorliegen.

Gemäß § 199 IV BGB gilt aber jedenfalls eine absolute - kenntnisunabhängige – 10jährige Verjährungsfrist. Ausgehend hiervon sind derzeit nur solche Rückforderungsansprüche wegen Verjährung nicht durchsetzbar, die vor mehr als 10 jahren  entstanden sind, sofern nicht innerhalb vorgenannter Frist verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen worden sind. Nach § 199 IV BGB unverjährte Rückforderungsansprüche die vor dem Jahr 2012 entstanden sind verjähren hingegen mit Ablauf des Jahres 2014. Ab 2012 enstandene Rückforderungsansprüche verjähren nach den allgemeinen Regeln innerhalb von drei Jahren.

 

 


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