Kinderwunsch,

  • Urteil des OLG Karlsruhe

    Aktenzeichen 12 U 107/17

     

    23.10.2017

    Wie das Oberlandesgericht Karlsruhe feststellte, ist eine Beschränkung der Kostenerstattung für eine künstliche Befruchtung auf Ehepaare in der privaten Krankenversicherung unzulässig.

    In dem hier streitigen Fall hatte die Krankenversicherung in den Versicherungsbedingungen stehen, dass Voraussetzung für einen Kostenerstattungsanspruch für eine Kinderwunschbehandlung ist, dass das Paar miteinander verheiratet ist und ein Partner „organisch steril“ sei.

    Auch diese Voraussetzung sah das Gericht nicht als erfüllt an, da hier die Klägerin auf natürlichem Wege schwanger werden konnte. Sie wünschte jedoch die Kinderwunschbehandlung, da bei ihr wegen einer chromosomalen Veränderung die Wahrscheinlichkeit für eine Schwangerschaft und die Geburt eines gesunden Kindes bei unter 50 % lag.

    Das Gericht stellte fest, dass die Beschränkung der Kostenerstattung auf Ehepaare bei der privaten Krankenversicherung im Wege von Vertragsbestimmungen unwirksam sei. Grundsätzlich könnten Gesetzgeber eine Ungleichbehandlung aus gesellschafts-politischen Erwägungen vorgeben. Bei privaten Versicherern sei dies jedoch anders, da diese ausschließlich wirtschaftliche Interessen verfolgen und damit die Unterscheidung zwischen verheirateten und unverheirateten Versicherten mit Kinderwunsch willkürlich sei und somit die Vertragsbestimmung unwirksam. Zudem stellte das Gericht fest, dass die Tatsache, dass die Klägerin auf natürlichem Wege schwanger werden könne, auch einer Kostenerstattung nicht entgegen stehe. Das Oberlandesgericht wies auf das hohe Risiko der Klägerin hin, dass die Eizelle mögliche genetische Schäden aufweist. Das Gericht stellte fest, dass dies eine Krankheit sei, für die die Versicherung einzustehen hat.

    Der Fall hat eine besondere grundsätzliche Bedeutung. Aus diesem Grunde ließ das Oberlandesgericht Karlsruhe die Revision zum Bundesgerichtshof zu.

  • (02.03.2017)

     

    Wie das Oberlandesgericht München mit seiner aktuellen Entscheidung bestätigte, hat eine Witwe keinen Anspruch auf das Sperma ihres toten Ehegatten, welches in einer Klinik für Kinderwunschbehandlung lagerte.

     

    Die Klägerin und ihr verstorbener Ehemann, der im Juli 2015 nach einer Herztransplantation starb, hatten sich an einer Kinderwunschbehandlung unterzogen. In diesem Zuge wurde das Sperma des Mannes eingefroren.

     

    Nach dem Tod des Mannes verweigerte die Klinik die Herausgabe des Spermas unter Berufung auf das Embryonenschutzgesetz.

     

    Die Klinik führte aus, dass das Embryonenschutzgesetz die Verwendung des Samens eines Mannes nach dessen Tod verbietet (post-mortem-Befruchtung). Die Klinik könnte sich der Beihilfe zum Verstoß gegen das Embryonenschutzgesetz schuldig machen, wenn sie der Klägerin das Sperma herausgebe.

     

    Die Klägerin führte aus, dass ihr Interesse auf Fortpflanzung und daran, die Gene des verstorbenen Ehegatten und ihre eigenen im und am Kind zu sehen und zu erleben, gegenüber dem Aspekt, dass das Kind ohne Vater aufwachse, überwiege.

     

    Das Gericht bestätigte aber im Großen und Ganzen die Ansicht der beklagten Klinik. Das Oberlandesgericht München erklärte, dass sich die Klinik tatsächlich der Beihilfe zum Verstoß gegen das Embryonenschutzgesetz schuldig mache, wenn sie das Sperma an die Klägerin herausgebe. Im Übrigen ging das Gericht nicht von einer Verfassungswidrigkeit der hier entscheidungserheblichen Norm des Embryonenschutzgesetzes aus. Ferner erklärte das Gericht, dass eine Herausgabe des Spermas das Persönlichkeitsrecht des Ehemannes verletze.

     

    Im Wesentlichen führte der Vorsitzende Richter aus: „Nicht alles was technisch machbar ist, muss auch rechtlich zulässig sein.“ Das Gericht hatte auch keine so wesentlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Embryonenschutzgesetzes, dass es einen Grund sah, das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.

     

    Es bleibt nun abzuwarten, wie die Klägerin in dem vorliegenden Fall weiter vorgeht.

     

     


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