Schmerzensgeld,

  • (10.12.2015)

    Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 27.10.2015 AZ: 26 U 63/15 entschieden, dass einem Witwer wegen des Tods seiner Ehefrau ein Schmerzensgeld in Höhe von 100.000,00 € zusteht, da die behandelnden Hautärzte eine Hautkrebserkrankung grob fahrlässig nicht erkannt haben.

    Urteil des OLG Hamm vom 27.01.2014, AZ 17 U 35/13In dem Fall war eine 55-jährige Frau wegen der Verfärbung eines Zehnagels in dermatologischer Behandlung. Sie berichtete dabei von einer Stoßverletzung. Der behandelnde Hausarzt vermutete ein Nagelhämatom und forderte eine Nagelprobe zur histologischen Untersuchung an. Hierbei ergab sich eine bakterielle Infektion, worüber die Frau telefonisch informiert wurde. Eine weitere Behandlung durch die Dermatologen unterblieb.

    In den Folgejahren ging die Verfärbung nicht weg, so dass die Frau einen zweiten Hautarzt aufsuchte. Dieser diagnostizierte bei der Frau Krebs, wobei sich in der Folge Metastasen in Lunge und Lymphknoten entwickelten. Vier Jahre nach dem ersten Besuch bei dem beklagten Hautarzt verstarb die Patientin.

    Das Gericht warf dem beklagten Hautarzt vor, er hätte die Nagelprobe selbst entnehmen müssen, da nur er aufgrund seiner hautärztlichen Kenntnisse, das für die Probe relevante Gebiet sicher bestimmen konnte. Ferner wäre er verpflichtet gewesen, die Patientin wieder einzubestellen, da er sich nicht darauf verlassen konnte, dass ihr die Notwendigkeit einer weiteren Behandlung bekannt war. Das Gericht bewertet das Fehlverhalten als einen schweren Behandlungsfehler, bei dem eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln verstoßen worden ist.

     

     

  • Wie das OLG Köln mit Urteil vom 15.07.2015 (Aktenzeichen 5 U 202/08) entschied, hatte ein Krankenhaus an eine Patientin einen Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 125.000,00 €, eine Schmerzensgeldrente in Höhe von 500,00 € monatlich, sowie einen monatlichen Haushaltsführungsschaden von 500,00 € zu zahlen. Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde:

    BVerwGDie Patientin und Klägerin befand sich bei dem beklagten Krankenhaus wegen Schmerzen im rechten Kniegelenk in regelmäßiger ärztlicher Behandlung und ließ 2003 eine Arthroskopie durchführen. Schließlich riet die Beklagte zu einer Umstellungsosteotomie. Am 12.05.2003 wurde der Eingriff durchgeführt.

    Das Gericht entschied, dass die durchgeführte Operation mangels ordnungsgemäßer Aufklärung nicht von einer wirksamen Einwilligung der Klägerin gedeckt war. Insofern haften die Beklagten der Klägerin für alle Folgen des Eingriffs, d.h. vor allem den Nerv- und Gefäßverletzungen und die hierdurch notwendig gewordene Oberschenkelamputation.

    Der Klägerin war nicht verdeutlicht worden, dass eine Nervenverletzung im Operationsbereich zu einer dauerhaften Lähmung mit einer Fußheber- und Fußsenkerschwäche führen kann. Laut Gericht wäre eine entsprechende Erläuterung aber aus rechtlicher Sicht erforderlich gewesen, weil nicht das Risiko einer Nervenverletzung alleine, sondern vor allem die dauerhaften und die weitere Lebensführung belastenden Auswirkungen der Komplikation für die Entscheidung eines Patienten für und wieder die Operation von Bedeutung sind.

    Insofern sah es das Gericht für gerechtfertigt an, der Klägerin einen Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 125.000,00 € sowie eine monatliche Schmerzensgeldrente von 500,00 € und einen Haushaltsführungsschaden von 500,00 € monatlich zuzusprechen.

     

     

  • (10.02.2017)

    Wie das Oberlandesgericht Hamm mit seiner am 02.02.2017 veröffentlichten Entscheidung (Aktenzeichen 26 U 111/15) entschied, hat ein Krankenhaus in Wickede ein Schmerzensgeld von 400.000,00 EUR an eine Patientin zu zahlen, die auf Grund einer nicht indizierten und nicht fachgerecht ausgeführten Operation an der Halswirbelsäule querschnittsgelähmt ist.

    Betreuungsunterhalt bei überobligatorischer ErwerbstätigkeitDie Gerichte hatten Sachverständigengutachten erstellen lassen, die zu dem Ergebnis kamen, dass bei der Patientin notwendige MRT-Untersuchungen unterblieben sind. Ferner sei eine falsche Operationsmethode gewählt worden. Die Ärzte hatten mit der Patientin, die bereits seit Jahren an Rückenschmerzen litt, nicht über die Möglichkeit einer weiteren konservativen Behandlung gesprochen. Insofern gingen die entscheidenden Richter von einer nicht ausreichenden Aufklärung über Behandlungsalternativen aus. 

    Bei der Patientin wurde eine Bandscheibenprothese Typ 6 HWK3/4 implantiert. Daneben wurden die Wirbel C 4 bis 7 versteift. Direkt nach der Operation litt die Patientin unter einer Schwäche an allen vier Extremitäten. Trotz zweier Revisionsoperationen auf Grund von postoperativer Nachblutung und Müyelonkompression war die Patientin seit der Operation unterhalb des 3. Halswirbels querschnittsgelähmt.

    Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte mit dem Urteil die vorangegangene Entscheidung des Landgericht Arnsberg.

     

     

  • Wie das OLG Hamm mit Urteil vom 17.08.2015 Aktenzeichen: 3U 28/15 entschieden hat, begründet ein Hygienemangel keine Haftung des Krankenhauses, wenn der Patient nicht nachweisen kann, dass ihm durch den Hygienemangel ein Gesundheitsschaden entstanden ist.

    Das Gericht entschied, dass es einen Hygienemangel darstellt, wenn ein Krankenhauspfleger bei der Eröffnung einer Abszedierung Handschuhe trägt, mit denen er zuvor die Türklinke des Krankenzimmers berührt hat. Um einen groben Behandlungsfehler, der zur Umkehr der Beweislast führt, handelt es sich aber hierbei nicht. So entschied das OLG Hamm in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil. Den Anspruch auf 25.000,00 € Schmerzensgeld wies das OLG zurück, weil die Klägerin nicht nachweisen konnte, dass die nach dem Klinikaufenthalt festgestellte Spondylodiszitis auf den Hygienemangel zurückzuführen war.

  • Urteil des OLG Köln vom 23.03.2016

    Aktenzeichen 5 U 8/14

    (06.07.2016)

    Wie das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 23.03.2016 entschied, steht einem Patienten, der vor einer Operation nicht ordnungsgemäß über das Risiko einer Querschnittslähmung aufgeklärt wurde und in Folge der OP unter motorischen Einschränkungen, Temperaturempfindungsstörungen der linken Körperhälfte, brennenden Schmerzen in den Händen und Füßen sowie unter einer schwerwiegenden Blasenentleerungsstörung leidet, ein Schmerzensgeld in Höhe von EUR 75.000,00 zu.

    Betreuungsunterhalt bei überobligatorischer ErwerbstätigkeitIn dem vorliegenden Fall hatte der Kläger in Folge einer Bandscheibenoperation durch Laser-Nukleotomie eine partielle Querschnittslähmung erlitten. Über dieses mit der Operation verbundene Risiko wurde der Kläger nicht richtig aufgeklärt. Der Kläger hatte in seiner Anhörung erklärt, dass er sich, wenn ihm ein auch geringeres Risiko einer Querschnittslähmung erläutert worden wäre, die Sache noch einmal überlegt hätte und diese mit seiner Familie besprochen hätte. Der Kläger hatte damit dargelegt, dass er bei ordnungsgemäßer Aufklärung sich in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte.

    Insofern griff der von der Beklagten erhobene Einwand der sogenannten hypothetischen Einwilligung nicht durch.

    Unter Abwägung aller Umstände hielt das Gericht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ein Schmerzensgeld in Höhe von EUR 75.000,00 für angemessen. Der Kläger wird den Rest seines Lebens unter einem Dauerschaden zu leiden haben. Nur teilweise hatten sich ursprüngliche Lähmungs- und Ausfallerscheinungen zurückgebildet.

  • (24.06.2015)

    Wie das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 21.11.14, Aktenzeichen 26 U 80/13, entschieden hat, stand einem Patienten, bei dem ein Dünndarmverschluss zu spät erkannt und behandelt wurde, ein Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 90.000 € zu, da bei der groben Behandlungsfehler gehandelt hat.

    Dem beklagten Krankenhaus wurde vorgeworfen, bei einem Dünndarmverschluss zu spät operative Schritte eingeleitet zu haben, was zum teilweise Absterben des Darms, der Perforation des Darms sowie weiterer gesundheitlicher Beschwerden führte.

    Die Klägerin wird ihr Leben lang unter schwerwiegenden negativen Folgen für ihre Gesundheit leiden, welche mit hoher Wahrscheinlichkeit durch rechtzeitiges diagnostisches und therapeutisches Handeln hätten vermieden werden können. Aus diesem Grunde sah das Gericht das außergewöhnlich hohe Schmerzensgeld als gerechtfertigt an.


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