Unterhalt

  • (17.06.2016)

    Das Amtsgericht Lemgo entschied mit Beschluss vom 8.6.2016, dass die Veröffentlichung von Fotos auf Facebook mit einem neuen Partner nicht dazu führt, dass ein Anspruch auf Trennungsunterhalt bei Ehegatten verwirkt oder vom Gericht  zu kürzen ist. 

  • (17.06.2016)

    Das Amtsgericht Lemgo entschied mit Beschluss vom 8.6.2016, dass die Veröffentlichung von Fotos auf Facebook mit einem neuen Partner nicht dazu führt, dass ein Anspruch auf Trennungsunterhalt bei Ehegatten verwirkt oder vom Gericht  zu kürzen ist. 

  • (31.08.2017)

    Der BGH hat mit  Beschluss vom 8. März 2017 –(XII ZB 192/16) zu den sogenannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen (verfahrensgegenständlich: Banklehre – Lehramtsstudium) Stellung genommen.

  • (08.05.2017)

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nunmehr mit Beschluss vom 08.02.2017 (XII ZB 116/16) klargestellt, in welchen Fällen der familienrechtliche Ausgleichsanspruch unter Ehegatten greift.

  • (23.02.2017)

    Der BGH hat klargestellt, dass der Anspruch aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht einen anderen Streitgegenstand als ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch hat und erläutert, wie sich dies auf die prozessuale Geltendmachung sowie die Verjährung und deren Hemmung auswirkt.

    Die Leitsätze des Beschlusses vom 03.03.2016 (IX ZB 33/14) lauten:

    1. a) Hat der Anspruch aus vorsätzlicher begangener unerlaubter Handlung einen anderen Streitgegenstand als der titulierte Anspruch, kann der Schuldner gegenüber dem Feststellungsbegehren des Gläubigers einwenden, der Anspruch aus vorsätzlicher begangener unerlaubter Handlung sei verjährt.
    2. b) Rechtskräftig festgestellt sind alle materiell-rechtlichen Ansprüche, die vom Streitgegenstand umfasst sind, über den mit dem Titel entschieden wurde.
    3. c) Der Anspruch aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht hat einen anderen Streitgegenstand als ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch.
    4. d) Ansprüche auf Unterhalt und auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht kann der Gläubiger gleichzeitig nebeneinander geltend machen; die Hemmung, die Ablaufhemmung und der erneute Beginn der Verjährung des einen Anspruchs erstreckt sich nicht auf den anderen Anspruch.
    5. e) Der Schadensersatzanspruch aus einer vorsätzlichen Verletzung der Unterhaltspflicht ist eine Familienstreitsache.

    Sachverhalt

    1994 trennten sich der Antragsgegner (M) und seine Ehefrau (F). Da M keinen Unterhalt zahlte, erhielten F und seine beiden minderjährigen Kinder zwischen dem 01.06.1994 und dem 31.07.1996 von der Antragstellerin (Sozialhilfeträgerin, ST) Leistungen nach dem BSHG. Die ST zeigte dem M mit Schreiben vom 01.06.1994 den Anspruchsübergang an und machte Unterhaltsansprüche aus übergangenem Recht gerichtlich geltend. Auf ihren Antrag erließ das AG einen Vollstreckungsbescheid (VB) gegen den M. Danach war er verpflichtet, der ST rückständigen Unterhalt zu zahlen. Der M legte Einspruch ein. Die ST erweiterte die Klage für Forderungen aus weitern Unterhaltsansprüchen. Mit Urteil vom 07.09.1995 hielt das Amtsgericht den VB aufrecht und verurteilte den M dazu, rückständigen und laufenden Unterhalt für die Dauer des Sozialhilfebezugs für die F und die Kinder zu zahlen.

    Der M zahlte keinen Unterhalt. Im Strafverfahren sprach das LG dem M mit Urteil eine Verwarnung wegen vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber seinen beiden Kindern aus und behielt eine Geldstrafe vor.

    Das AG eröffnete am 20.01.2011 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des M. Die ST meldete ihre Forderung für Unterhaltsrückstände als Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung zur Insolvenztabelle an. Die Forderung wurde voll zur Tabelle festgestellt. Der M widersprach der Eigenschaft als Forderung als unerlaubter Handlung. Das AG hat den Widerspruch des M als unbegründet angesehen. Auf die Beschwerde hat das OLG den Antrag der ST abgewiesen.

    Die anschließende Rechtsbeschwerde vor dem BGH blieb erfolglos. Nach der Auffassung des BGH war der Widerspruch des M wegen Verjährung des Anspruchs  aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung zulässig.

    Entscheidung des BGH

    Die Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung erfasst alle materiell-rechtlichen Ansprüche, die zum Streitgegenstand gehören. Streitgegenstand des Titels der ST sind ausschließlich die wiederkehrenden Leistungen aus dem Unterhaltsrechtsverhältnis, nicht aber Ansprüche aus unerlaubter Handlung. Die regelmäßige Verjährungsfrist für Ansprüche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung beträgt drei Jahre, § 852 Abs. 1 BGB a.F. bzw. § 195 BGB n.F. Die Anmeldung der Ansprüche zur Tabelle am 11.04.2011 war nicht geeignet, die Verjährung des Anspruchs aus einer vorsätzlichen begangenen unerlaubten Handlung gem. § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB zu hemmen. Ein etwaiger Anspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 170b Abs. 1 StGB war zu diesem Zeitpunkt bereits verjährt.

     

    Quelle: www.bundesgerichtshof.de

     

     

     

     

  • (09.01.2018)

    Der BGH hat mit Beschluss vom 04.10.2017 klargestellt, dass, wenn die Betreuung eines Kindes durch Dritte alleine in Folge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils erforderlich wird, Betreuungskosten keinen Mehrbedarf des Kindes darstellen, sondern vielmehr zur allgemeinen Betreuung gehören, die vom betreuenden Elternteil im Gegenzug zur Barunterhaltspflicht des Anderen alleine zu leisten ist. Dafür entstehende Betreuungskosten können mithin lediglich als berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils Berücksichtigung finden.

  • (21.02.2017)

    Lebt das zum Elternunterhalt verpflichtete Kind in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und schuldet es Kindesunterhalt, wirkt sich dies anders aus, als beim verheirateten Kind. Hierzu nahm der BGH mit Beschlusses vom 09.03.2016 (XII ZB 693/14) Stellung.

    Der Leitsatz des Beschlusses des BGH lautet insoweit:

    Bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit für die Zahlung von Elternunterhalt ist ein von dem Unterhaltspflichtigen zusätzlich geschuldeter Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB als - gem. § 1609 Nr. 2 BGB vorrangige – sonstige Verpflichtung i.S.d. § 1603 Abs. 1 BGB von dessen Einkommen abzuziehen. Auf einen Familienselbstbehalt kann sich der in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebende Unterhaltspflichtige nicht berufen.

    Sachverhalt

    Der Antragsteller begehrt als Sozialhilfeträger vom Antragsgegner Elternunterhalt für dessen Vater aus übergangenem Recht. Der Vater wird von einem Pflegedienst betreut und versorgt. Er bezieht laufende Sozialhilfe. Der Antragsgegner lebt in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, aus der eine Tochter hervorgegangen ist. Die Lebensgefährtin des Antragsgegners ist geschieden. Zwei aus ihrer Ehe stammende minderjährige Kinder leben im gemeinsamen Haushalt. Das Amtsgericht hat den Antragsgegner verpflichtet, Elternunterhalt zu zahlen. Auf die Beschwerde wurde der Unterhalt herabgesetzt.

    Entscheidung des BGH

    Die Rechtsbeschwerde vor dem BGH führte dazu, dass die Entscheidung aufgehoben und die Sache zurückverwiesen wurde.

    Dem Antragsgegner ist kein Familienselbstbehalt, der für Eheleute gilt, zuzubilligen. Der Familienselbstbehalt bemisst sich grundsätzlich nach dem doppelten angemessenen Selbstbehalt beim Elternunterhalt abzüglich 10 % als Vorteil des Zusammenlebens (vgl. auch Düsseldorfer Tabelle Anm. D. I. [Stand 1. Januar 2017]). Ausgehend davon und den Gesamteinkünften der Ehegatten ist der individuelle Familienbedarf zu ermitteln, zu dem der Unterhaltspflichtige entsprechend den Verhältnissen der Einkünfte beider Ehegatten beitragen muss.

    Der Familienselbstbehalt beruht auf der Prämisse, dass der Unterhaltspflichtige verheiratet ist und die Ehegatten wechselseitig zum Familienunterhalt verpflichtet sind. Bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft besteht gerade kein Anspruch auf Familienunterhalt. Der Anspruch nach § 1615l BGB ist nicht vergleichbar, da er sich allein nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils richtet. Daher bleibt die Höhe des Betreuungsunterhalts von einem daneben geltend gemachten Elternunterhaltsanspruch unberührt, sodass der Betreuungsunterhalt ohne Weiteres als sonstige Verpflichtung i.S.d. § 1603 Abs. 1 BGB vorab vom Einkommen des Pflichtigen abziehbar ist.

     

    Quelle: www.bundesgerichtshof.de

     

     

  • (18.12.2014)

    Mit seiner Entscheidung vom 05.11.2014, XII ZB 599/13, hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die im Rahmen eines Wechselmodells von einem Elternteil geleistete Kinderbetreuung nicht zur Befreiung von seiner Barunterhaltspflicht führen kann.

  • Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 24.09.2014 (XII ZB 111/13) erneut entschieden, dass von dem Unterhaltsschuldner im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht im Hinblick auf den nicht gesicherten Mindestunterhalt seines Kindes auch zu verlangen ist, dass er neben einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit eine ihm mögliche und zumutbare Nebentätigkeit ausgeübt.

  • (05.12.14)

    Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit dem Anspruch auf Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind befasst und dabei die Fragen beantwortet, unter welchen Voraussetzungen Schwiegereltern geschenktes Grundeigentum wegen Störung der Geschäftsgrundlage zurückverlangen können und binnen welcher Frist solche Ansprüche verjähren.

  •  

    Die Düsseldorfer Tabelle dient der Bestimmung des Kindesunterhalts nach einer Trennung bzw. Scheidung der Eltern. Die Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt eine Richtlinie dar. Sie weist den monatlichen Unterhaltsbedarf aus, bezogen auf zwei Unterhaltsberechtigte. Der ausgewiesene Bedarf ist nicht identisch mit dem Zahlbetrag. Er ist vielmehr ist nur der Ausgangspunkt der konkreten Unterhaltsberechnung. Diese wird der Tabelle nachfolgend in den Grundzügen dargestellt.

     

    Düsseldorfer Tabelle – Hintergrund und Zweck

    Die Düsseldorfer Tabelle ist eine Richtlinie für Unterhaltszahlung, die zwischen dem Oberlandesgericht Düsseldorf in Abstimmung mit dem deutschen Familienrechtstag und anderen Oberlandesgerichten veröffentlicht wird.

    Ziel der Tabelle ist es, die Rechtsprechung in Bezug auf Unterhaltszahlungen zu vereinheitlichen. Sie wird ergänzt durch Unterhaltsleitlinien mit Erläuterung der verschiedenen Oberlandesgerichte und wird alle zwei Jahre überarbeitet.

     

    Düsseldorfer Tabelle

    Kindesunterhalt

    Stand 01.08.2015

     

     

     

     

     

    Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen in €

    Altersstufen in Jahren (§ 1612 a I BGB)

    Prozent

    Bedarfskontrollbetrag in €

     

     

    0-5

    6-11

    12-17

    ab 18

     

     

    Beträge in €

    1

    bis 1.500

    328

    376

    440

    504

    100

    880/1.080

    2

    1.501-1.900

    345

    395

    462

    530

    105

    1.180

    3

    1.901-2.300

    361

    414

    484

    555

    110

    1.280

    4

    2.301-2.700

    378

    433

    506

    580

    115

    1.380

    5

    2.701-3.100

    394

    452

    528

    605

    120

    1.480

    6

    3.101-3.500

    420

    482

    564

    646

    128

    1.580

    7

    3.501-3.900

    447

    512

    599

    686

    136

    1.680

    8

    3.901-4.300

    473

    542

    634

    726

    144

    1.780

    9

    4.301-4.700

    499

    572

    669

    767

    152

    1.880

    10

    4.701-5.100

    525

    602

    704

    807

    160

    1.980

    Bei Einkommen über 5.101 Euro netto wird einzelfallabhängig ermittelt

     

     

    Unterhalt anhand der Tabelle berechnen

    Minderjährige Kinder leben nach der Trennung der Eltern in der Regel bei nur einem Elternteil.

    Der betreuende Elternteil leistet seine Unterhaltspflicht durch Naturalunterhalt in Form von Verpflegung und Obdach. Der andere Elternteil erfüllt seine Unterhalspflicht durch Barunterhalt.

    Die Höhe des Unterhalts ist abhängig vom Einkommen des Pflichtigen und dem Alter des Kindes.

    Das in die Unterhaltstabelle einzusetzende Einkommen (Unterhaltrechtliches Nettoeinkommen) des Pflichtigen wird nach speziellen Vorgaben berechnet. Es ist nicht gleichzusetzen mit dem steuerrechtlichen Nettoeinkommen.

    Die Düsseldorfer Tabelle geht von einer Unterhaltspflicht für zwei Personen aus. Bei weniger oder mehr Unterhaltsberechtigten ist eine höhere oder niedrigere Einkommensstufe anzuwenden und es ergibt sich ein entsprechend höherer oder niedrigerer Unterhalt. Der sich dann aus der Tabelle ergebende Bedarf des Kindes ist um den Anspruch des Unterhaltspflichtigen auf Kindergeld zu kürzen. Es ergibt sich der Zahlbetrag, also die konkrete Unterhaltshöhe bei unterstellter Leistungsfähigkeit des Pflichtigen.

     

    Leistungsfähigkeit / Selbstbehalt

    Damit demjenigen, der den Kindesunterhalt zahlen muss selbst genug Einkommen bleibt, um sein Lebensunterhalt bestreiten zu können, verbleibt ihm der sogenannte Selbstbehalt. Der Selbstbehalt ist jedoch kein fester Betrag, sondern seine Höhe hängt vom Empfänger des Unterhalts ab bzw dessen Rang im Unterhaltsrecht. Der Selbstbehalt gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern beträgt beispielsweise beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 1.080,00 EUR. Verbleib dem Unterhaltspflichtigen wegen seiner Unterhaltspflicht lediglich ein Einkommen unterhalb des Selbstbehaltes, ist der Unterhalt des Kindes bis zur Wahrung des Selbstbehalts anzupassen. 

     

     

     

  • (02.01.2015)

    Seit dem 01.01.2015 gilt für Unterhaltsberechnungen eine neue Düsseldorfer Tabelle mit erhöhten Selbstbehalten .

    Düsseldorfer Tabelle: Selbstbehalt wird erhöhtDemnach erhöht sich der Selbstbehalt für Erwerbstätige gegenüber Kindern bis zum 21. Lebensjahr um 80 auf 1080 Euro.

    Für nicht erwerbstätige Unterhaltspflichtige steigt der Selbstbehalt von 800 auf 880 Euro.

    Auch der Selbstbehalt gegenüber den volljährigen eigenen Kindern, gegenüber der Mutter beziehungsweise dem Vater sowie gegenüber den eigenen Eltern steigt an. Bei volljährigen Kindern mit eigenem Haushalt erhöht er sich auf 1300 Euro, bei einem alleinerziehenden Elternteil auf 1200 Euro und bei den eigenen Eltern auf 1800 Euro.

     

    Aktuelle Düsseldorfer Tabelle: Hier

  • (04.12.14)

    Das OLG Düsseldorf hat die Düsseldorfer Tabelle für 2015 vorgestellt.

  • (01.06.2018)

    Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 04.04.2018 (2 UF 135/17) entschieden, dass während eines freiwilligen sozialen Jahres jedenfalls dann eine Unterhaltspflicht besteht, wenn das Kind bei Beginn minderjährig war und das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung dient.

  • (15.12.2014)

    Es gibt wichtige Punkte, die der Unterhaltsschuldner bei der gesteigerten Unterhaltspflicht hinsichtlich der Darlegungslast beachten sollte.

  • (09.11.2017)

    Zum 1. Januar 2018 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder wird ab diesem Zeitpunkt angehoben. Der Mindestunterhalt beträgt danach ab dem 1. Januar 2018 für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) 348 Euro statt bisher 342 Euro, für Kinder der zweiten Altersstufe (bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres) 399 Euro statt bisher 393 Euro und für Kinder der dritten Altersstufe (vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit) 467 Euro statt bisher 460 Euro.

  • (05.12.2018)

    Zum 1. Januar 2019 wird die von dem Oberlandesgericht herausgegebene „Düsseldorfer Tabelle“ geändert.

  • (15.01.2019)

    Ab dem Jahr 2019 gilt eine neue Düsseldorfer Tabelle.

  • (14.12.2015)

    Ab Januar 2016 müssen Unterhaltspflichtige mehr für ihre Kinder zahlen, denn es gibt zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate eine neue Düsseldorfer Tabelle. Diese wurde nunmehr vom Oberlandesgericht Düsseldorf unter

    http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_tabelle/Tabelle-2016/index.php

    veröffentlicht.

     

    Neu ab 2016: Mindestunterhaltsverordnung

    Die "Düsseldorfer Tabelle" existiert seit 1962 und dient als Richtlinie zur Bemessung des Kindesunterhalts.

    Bis zum 31.12.2015 richtete sich der Mindestunterhalt nach dem Steuerfreibetrag für minderjährige Kinder. Ab 2016  richtet sich der Mindestunterhalt direkt am Existenzminimum der Kinder aus.

    Mindestunterhalt steigt

    Der Mindestunterhalt steigt für Kinder bis zum fünften Lebensjahr um sieben auf 335 Euro. Sechs- bis Elfjährige haben Anspruch auf 384 Euro (+ 8 Euro). Zwölf- bis 17-Jährige bekommen mindestens 450 statt 440 Euro monatlich. Die Unterhaltssätze der höheren Einkommensgruppen steigen entsprechend gestaffelt.

    Mehr Geld für volljährige Kinder

    Volljährige Kinder, die studieren und nicht bei ihren Eltern wohnen, haben künftig sogar Anspruch auf 735 Euro statt bislang 670 Euro im Monat. Darin enthalten ist ein Wohnkostenanteil von 300 Euro.

     

    Im Übrigen wird auf die, unter dem oben genannten link abrufbare Düsseldorfer Tabelle verwiesen.

     

  • (08.08.2018)

    Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 15.05.2018 (Aktenzeichen 70 UF 18/18 festgestellt, dass Eltern auch bei guter wirtschaftlicher Lage grundsätzlich nicht verpflichtet sind, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu gewähren, wenn diese dem Kind bereits eine angemessene Ausbildung finanziert haben, die den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht und das Kind im erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle findet.

     


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