Die Polizei oder die Staatsanwaltschaft können strafrechtliche Ermittlungen einleiten. Dies geschieht von Amts wegen oder aufgrund einer Strafanzeige. Im Ermittlungsverfahren stehen den Behörden umfangreiche Rechte zur Seite, aber auch der Beschuldigte wird durch die Strafprozessordnung in seinen Rechten geschützt.

So hat er u. a. das Recht auf einen Verteidiger, §§ 137, 138 StPO. Dieser wahrt die Rechte des Beschuldigten und macht die für ihn sprechenden Gesichtspunkte geltend.

Wichtige Informationsquelle ist dabei die Akteneinsicht.

Diese ermöglicht es, auf dem gleichen Informationsstand zu sein, wie die Ermittlungsbehörde. Der Verteidiger erörtert den Akteninhalt mit seinem Mandanten und entwirft eine Verteidigungsstrategie.

Schon im Ermittlungsverfahren kann nämlich eine für den Beschuldigten positive Entscheidung erreicht werden. Das Verfahren kann folgenlos und ohne Strafausspruch eingestellt werden.

Verfahrenseinstellungen können nach vielen Vorschriften erfolgen. Die wichtigsten sind § 170 II StPO, § 153 StPO, § 153 a StPO und § 154 StPO. Mit einer Verfahrenseinstellung nach den letztgenannten Vorschriften sind keine Bestrafung und kein Eintrag in das polizeiliche Führungszeugnis verbunden.

Das Ermittlungsverfahren kann aber auch mit einer Anklageerhebung oder dem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls enden.

Daran schließt sich dann das gerichtliche Verfahren oder das Hauptverfahren an.


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Gregor Leber
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

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