Aktuelles zum Thema Arbeitsrecht

(25.01.2019)

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 22.01.2019 zum dortigen Aktenzeichen 9 AZR 45/16 zu der Frage der Vererblichkeit eines Urlaubsanspruches im laufenden Arbeitsverhältnis bei Tod des Arbeitnehmers Stellung genommen.

(01.08.2018)

Mit seiner Entscheidung vom 20.06.2018 zum Aktenzeichen 5 AZR 262/17 hat das Bundesarbeitsgericht zu der Frage Stellung genommen, wie arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelungen im Zusammenhang mit vorgerichtlichen Vergleichsverhandlungen zu behandeln sind.

(03.07.2017)

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit seiner Berufungsentscheidung vom 08.06.2017 zum dortigen Aktenzeichen 11 Sa 823/16 über einen Sachverhalt zu befinden gehabt, in dem ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten mit dem Leben bedroht hat. Hier sah das Landesarbeitsgericht Düsseldorf wegen der Schwere der Pflichtverletzung eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt, auch wenn der Arbeitnehmer wegen eingeschränkter Steuerungsfähigkeit schuldlos gehandelt hat.

Im vorliegenden Fall war der Kläger seit 1988 bei dem beklagten Land im Landeskriminalamt angestellt. Im Jahr 2012 kam es zwischen dem Kläger und seinem Vorgesetzten zu einem Streit, da der Kläger vorgetäuscht hatte, dazu berechtigt gewesen zu sein, Wahlplakate für die Personalratswahl am dienstlichen Kopiergerät anzufertigen. Als der Kläger durch seinen Vorgesetzten aufgefordert wurde, die entstandenen Kopierkosten zu tragen, erstattete der Kläger Strafanzeige wegen Nötigung, wurde im Folgenden aber selbst wegen Betruges verurteilt.

Das beklagte Land kündigte dem Kläger am 13.01.2015 fristlos wegen Bedrohung seines Vorgesetzten. Der Kläger bestritt die Bedrohung und erhob Kündigungsschutzklage, die durch das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht abgewiesen worden ist.

Nach erstinstanzlich durchgeführter Beweisaufnahme kam das Arbeitsgericht zu dem Ergebnis, dass der Kläger seinen Vorgesetzten mit den Worten „ich stech Dich ab“ bedroht habe. Der Vorgesetzte hat den Kläger an der leicht zu identifizierenden Stimme und Sprechweise erkannt. Zudem hatte der Kläger als Mitarbeiter Zugriff zur dienstlichen Mobilnummer des Vorgesetzten.

Auf Grund der ernsthaften Bedrohung des Vorgesetzten durch den Kläger ist eine Weiterbeschäftigung dem beklagten Land nicht zumutbar, auch wenn die Bedrohung wegen einer gegebenenfalls eingeschränkten Steuerungsfähigkeit zum Tatzeitpunkt schuldlos begangen wurde. Die Pflichtverletzung liegt im vorliegenden Fall nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts so schwer, dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt war. Eine vorherige Abmahnung war entbehrlich.

(Quelle: Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf, Nr. 22/17 vom 08.06.2017)

(14.06.2018)

Am Donnerstag, dem 14.06.2018, beginnt die Fußball-WM 2018 in Russland. Viele Arbeitnehmer hierzulande fiebern bei der WM mit und drücken der deutschen oder anderen Mannschaften die Daumen.

(13.06.2017)

 

Mit seiner Entscheidung vom 01.06.2017 hat das Bundesarbeitsgericht zum dortigen Aktenzeichen 6 AZR 720/15 über eine fristlose Kündigung des Geschäftsführers eines Vereinsvorstands entschieden. Der Vorstand eines Vereines kann das Arbeitsverhältnis mit seinem Geschäftsführer fristlos kündigen, wenn dieser auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden betrieben hat.

 

Betreuungsunterhalt bei überobligatorischer ErwerbstätigkeitIm vorliegenden Sachverhalt war die Klägerin als Geschäftsführerin bei dem beklagten Verein, der nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt, angestellt. Nach Differenzen mit dem sogenannten Präsidenten des Vereins wegen dessen Reisekostenabrechnung und streitiger Überstunden der Klägerin rief sie die Vereinsmitglieder dazu auf, eine außerordentliche Mitarbeiterversammlung einzuberufen, um dort die Abwahl der Vereinsspitze zu fordern.

 

In diesem Verhalten sah der Vorstand ein zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigendes illoyales Verhalten der Klägerin und hörte diese zu den Vorwürfen am 25.09.2013 an. Nach Rücktritt eines Vizepräsidenten beschlossen am 07.10.2013 die übrigen Präsidiumsmitglieder die fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin, welche noch am gleichen Tage erfolgte.

 

Das Arbeitsgericht gab der Klage hinsichtlich der fristlosen Kündigung statt, das LAG wies sie insgesamt ab. Auch die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin hob das Bundesarbeitsgericht das Berufungsurteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LAG zurück.

 

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts liegt grundsätzlich ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin vor, da diese auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Präsidenten betrieben hat. Durch ein derart illoyales Verhalten wird die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede erheblich gestört.

 

Die Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht erfolgte, da der Senat nicht abschließend beurteilen konnte, ob die fristlose Kündigung gemäß § 626 Abs. 2 BGB innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung von den maßgebenden Tatsachen erklärt wurde. Das LAG wird in diesem Zusammenhang zu prüfen haben, ob eine Anhörung der Klägerin den Fristbeginn tatsächlich gehemmt hat. Dies würde voraussetzen, dass der Klägerin bezogen auf den kündigungsrelevanten Sachverhalt Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde. Ob dies der Fall war, ist zwischen den Parteien bislang streitig geblieben, weshalb eine abschließende Entscheidung durch das Bundesarbeitsgericht nicht erfolgen konnte.

 

(Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts, Nr. 24/17 vom 01.06.2017)

 


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