(25.01.2019)

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 22.01.2019 zum dortigen Aktenzeichen 9 AZR 45/16 zu der Frage der Vererblichkeit eines Urlaubsanspruches im laufenden Arbeitsverhältnis bei Tod des Arbeitnehmers Stellung genommen.

Hier hat das Bundesarbeitsgericht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs folgend entschieden, dass für Fall, dass ein Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet, dessen Erben nach § 1922 Abs.  1 BGB i. V. m. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubes haben.

In dem zu entscheidenden Fall ist die Klägerin Alleinerbin ihres am 20.12.2010 verstorbenen Ehemannes, dessen Arbeitsverhältnis mit der Beklagten durch seinen Tod endete. Nach dem auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst standen dem Erblasser pro Kalenderjahr 30 Tage Urlaub zu. Zusätzlich hatte der verstorbene Arbeitnehmer Zusatzurlaub in Folge einer anerkannten Schwerbehinderung. Zum Zeitpunkt seines Todes standen dem Arbeitnehmer noch 25 Arbeitstage Urlaub zu, deren Abgeltung die Klägerin geltend gemacht hatte.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass Urlaub, der nicht genommen werden kann, nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz abzugelten ist. Nach neuem Verständnis gemäß europarechtskonformer Auslegung ergibt sich, dass dieser Resturlaub auch dann abzugelten ist, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet.

Mit der Entscheidung vom 22.01.2019 folgt das BAG erstmals der rechtlichen Auffassung des Europäischen Gerichtshofes zu der Frage, wie § 7 Bundesurlaubsgesetz europarechtskonform auszulegen ist.

Mit der Entscheidung gibt das BAG auch die bisherige Rechtsprechung zur Abgeltung nicht genommener Urlaubstage beim Tod eines Arbeitnehmers auf.

 


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