(16.05.2019)

Mit seiner Entscheidung vom 14.05.2019 (C-55/18) hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden, dass die europäische Arbeitszeitrichtlinie im Lichte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union einer Regelung entgegenstehe, die nach ihrer Auslegung durch die nationalen Gerichte die Arbeitgeber nicht verpflichte, ein System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden könne.

Aus Sicht des Gerichtshofes ist eine solche Verpflichtung notwendig, um objektiv und verlässlich die tägliche und wöchentliche Höchstarbeitszeit einschließlich der Überstunden sowie der täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten feststellen zu können. Dies sei unerlässlich, um die Rechte auf Einhaltung der Höchstarbeitszeiten, Ruhezeiten sowie der Gewährung von Überstunden effektiv geltend machen zu können. Die bisherigen nationalen Regelungen erschweren die Durchsetzung dieser Rechte bisher erheblich bzw. lassen diese praktisch unmöglich werden.

Um aber die aus Sicht des Gerichtshofes nützliche Wirkung der von der Arbeitszeitrichtlinie und der Charta der Grundrechte verliehenen Rechte zu gewährleisten, müssen die Mitgliedsstaaten die Arbeitgeber daher verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.

Die genaue Ausgestaltung eines solchen Systems soll dabei den Mitgliedsstaaten obliegen.

Der Europäische Gerichtshof wird mit dieser Entscheidung eine wesentliche Veränderung des Arbeitszeitrechtes bewirken. Hier wird abzuwarten sein, ob und für wen die verpflichtende Einführung der Zeiterfassung positiv und für wen diese mit Nachteilen verbunden sein wird.

Entscheidend wird dies davon abhängen, in welcher Form jetzt die Mitgliedsstaaten die ihnen aufgegebene Obliegenheit wahrnehmen und ob sie es dabei schaffen, die jeweiligen Besonderheiten der unterschiedlichen Arbeitsstrukturen, Betriebsgrößen, bestehender Arbeitszeitmodelle etc. zu berücksichtigen, ohne dass die Praktikabilität und Effektivität an der damit verbundenen Bürokratie verloren geht.

 


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