Aktuelles zum Thema Erbrecht

Der Bundesgerichtshof hat sich mit seinem Urteil vom 25.03.2014 (Aktenzeichen X ZR 94/12) zu den Voraussetzungen des Widerrufs einer Schenkung wegen groben Undanks geäußert.

Der unter anderem für das Bankrecht zuständige 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 08.10.2013 (Az.: XI ZR 401/12) entschieden, dass die im Weiteren zitierte Bestimmung in Nr. 5 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer beklagten Sparkasse im Bankenverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht weiter verwendet darf, weil sie diese Privatkunden unangemessen benachteiligt und deshalb im Sinne von § 307 BGB unwirksam ist.

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 10.07.2013 zum dortigen Aktenzeichen IV ZR 224/12 entschieden, dass nach dem Wortlaut des § 2282 Abs. 3 BGB ebenso wie nachdessen Entstehungsgeschichte und der Gesetzessystematik nur die Erklärung der Anfechtung eines Erbvertrages der notariellen Beurkundung bedarf. Nicht der notariellen Beurkundung bedarf hingegen deren Begebung. Die Beweisregel des § 416 ZPO, nach der eine vom Aussteller unterschriebene Privaturkunde vollen Beweis dafür begründet, dass die in ihr enthaltene Erklärung vom Aussteller abgegeben worden ist, erstreckt sich auch auf die Begebung einer schriftlichen Willenserklärung auch dann, wenn deren Übermittlung auf einer gesonderten Weisung des Erklärenden abhängen soll.

Das Oberlandesgericht Hamm hat in dem vorliegenden Fall (Az 15 W 88/13) über die Auslegung eines Testaments zu entscheiden gehabt. Hier war es so, dass eine Erblasserin vier Kinder hinterlassen hatte. Sie hatte in ihrem eigenhändigen Testament verfügt, dass ein Sohn alleiniger Erbe werden solle und für den Fall seines kinderlosen Versterbens einen anderer Sohn zum „Ersatzerben“ bestimmt.

Bedient ein Testamentsvollstrecker eigene (Honorar)-Forderungen, ohne diese dem Erben gegenüber in einer im Einzelnen nachvollziehbaren, geschweige denn prüffähigen Weise darzutun, so stellt dies nach Auffassung des OLG Düsseldorf einen wichtigen Grund im Sinne des § 2227 BGB für die Entlassung aus dem Amt dar, sofern nicht jene Verbindlichkeit dem Erblasser bei der Berufung des Testamentsvollstreckers mindestens bekannt war, von ihm ernst genommen wurde und der Erblasser eine „formlose" Bedienung des Testamentsvollstreckers aus dem Nachlass billigte.


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Sebastian Böhm
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Erbrecht

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