Aktuelles zum Thema Erbrecht

Mit Urteil vom 16.01.2013 (IV ZR 232/12) stellt der Bundesgerichtshof klar, dass es für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs nicht auf die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von der Zusammensetzung und von dem Wert des Nachlasses ankommt.

In Deutschland werden Jahr für Jahr erhebliche Vermögenswerte durch Erbgang von einer Generation auf die nächste weitergereicht. Ungeachtet dessen haben auch heute lediglich ¼ der Deutschen durch letztwillige Verfügungen von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) Regelungen für den Fall des eigenen Versterbens getroffen.

Dabei ist es wichtig, sich in jeder Lebenssituation mit der Frage zu beschäftigen, was passiert, wenn man selbst verstirbt. Die Wichtigkeit ist ebenso gegeben in jungen Jahren, wo eine Familiensituation mit möglicherweise geplanten oder schon vorhandenen minderjährigen Kindern besteht, wie auch zu einem späteren Zeitpunkt im Leben, wo man sich bereits bewusster mit der Frage des eigenen Todes auseinandersetzt.

Der Bundesgerichtshof hat in einer Leitsatzentscheidung mit Urteil vom 21.05.2008 (Az.: IV ZR 238/06) entschieden, dass sich die Frage, ob der Bezugsberechtigte einer Lebensversicherung, die der Erblasser zu seinen Gunsten abgeschlossen hat,

Zum 31.12.2012 können ein großer Teil erbrechtlicher Altansprüche aus dem Erbrecht der Jahre 2009 und früherer Jahre verjähren. Dies gilt insbesondere auch für Vermächtnisansprüche.

Die besondere Konstellation ergibt sich aus der zum 01.01.2010 in Kraft getretenen Reform des Erb- und Verjährungsrechts, nach der die frühere 30-jährige Verjährungsfrist für erbrechtliche Ansprüche weitestgehend in die allgemeinen Verjährungsfristen, hier insbesondere die dreijährige Verjährungsfrist, übergeleitet worden sind.

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 7.11.2006 (Az.: IBvL 10/02) entschieden, dass die bisherige unterschiedliche Bewertung einzelner von Todes wegen erworbener Gegenstände mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist und hatte den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31.12.2008 eine Neuregelung zu treffen.


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Sebastian Böhm
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Erbrecht

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