Aktuelles zum Thema Erbrecht

Der BGH hat in einer Leitsatzentscheidung mit Beschluss vom 26.02.2009 entschieden, dass ein Pflichtteilsanspruch bereits vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit als in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend bedingter Anspruch gepfändet kann. Der Anspruch ist dann ohne Einschränkung mit einem Pfandrecht belegt, darf aber erst verwertet werden, wenn die Voraussetzungen des § 852 Abs. 1 ZPO vorliegen.

Ein Testament mit dem Eltern ihr behindertes, Kind, das Sozialhilfe empfängt, nur als Vorerben auf einen den Pflichtteil kaum übersteigenden Erbteil einsetzen und im Falle seines Todes ein anderes Kind als Nacherben bestimmen (sog. Behindertentestament), ist nicht sittenwidrig.

Mit Urteil vom 23.5.2012 zum Aktenzeichen IV ZR 250/11 hat der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB nicht voraussetzt, dass die Pflichtteilsberechtigung bereits im Zeitpunkt der Schenkung bestand. Seine dem entgegenstehende frühere Rechtsprechung,

Der Bundesgerichtshof hat in seinen Entscheidungen vom 28.04.2010 (IV ZR 230/08; IV ZR 73/08) die umstrittene Rechtsfrage neu beurteilt, welcher Ausgangswert im Rahmen der Pflichtteilsergänzung nach § 2325 Abs. 1 BGB bei widerruflicher Bezugseinräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen anzuwenden ist.


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Sebastian Böhm
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Erbrecht

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