Aktuelles zum Thema Familienrecht

(08.08.2018)

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 15.05.2018 (Aktenzeichen 70 UF 18/18 festgestellt, dass Eltern auch bei guter wirtschaftlicher Lage grundsätzlich nicht verpflichtet sind, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu gewähren, wenn diese dem Kind bereits eine angemessene Ausbildung finanziert haben, die den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht und das Kind im erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle findet.

 

(24.07.2018)

Sind Eheleute getrennt, darf der in der Ehewohnung verbliebene Ehegatte die Haushaltsgegenstände des anderen Ehegatten – auch nach Aufforderung zur Abholung – nicht eigenmächtig einlagern. Ein Schadenersatzanspruch hinsichtlich der Lagerkosten besteht mithin nicht.

(01.06.2018)

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 04.04.2018 (2 UF 135/17) entschieden, dass während eines freiwilligen sozialen Jahres jedenfalls dann eine Unterhaltspflicht besteht, wenn das Kind bei Beginn minderjährig war und das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung dient.

(12.07.2018)

Gemäß § 1357 Abs. 1 BGB ist jeder Ehegatte berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, es sei denn, dass sich aus den Umständen etwas anderes ergibt.

(09.01.2018)

Der BGH hat mit Beschluss vom 04.10.2017 klargestellt, dass, wenn die Betreuung eines Kindes durch Dritte alleine in Folge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils erforderlich wird, Betreuungskosten keinen Mehrbedarf des Kindes darstellen, sondern vielmehr zur allgemeinen Betreuung gehören, die vom betreuenden Elternteil im Gegenzug zur Barunterhaltspflicht des Anderen alleine zu leisten ist. Dafür entstehende Betreuungskosten können mithin lediglich als berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils Berücksichtigung finden.


Rechtsanwalt
Lothar Böhm
Fachanwalt für Familienrecht
Telefon 0211 / 864630 - Telefax 0211 / 320840
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Rechtsanwältin
Julia Fellmer 
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Rechtsanwalt
Niklas Böhm
Fachanwalt für Familienrecht
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