(24.07.2018)

Sind Eheleute getrennt, darf der in der Ehewohnung verbliebene Ehegatte die Haushaltsgegenstände des anderen Ehegatten – auch nach Aufforderung zur Abholung – nicht eigenmächtig einlagern. Ein Schadenersatzanspruch hinsichtlich der Lagerkosten besteht mithin nicht.

Der in der Wohnung verbliebene Ehegatte darf nicht ohne familiengerichtlichen Beschluss im Verfahren Ehewohnungs- und Haushaltssachen, durch den der andere Ehegatte verpflichtet wird, die Möbel zu räumen, die Möbel aus der Wohnung entfernen und einlagern. Der in der Ehewohnung verbliebene Ehegatte müsste vielmehr im Verfahren Ehewohnung- und Haushaltssachen durchsetzen, dass die so genannte Wohlverhaltensklausel nach § 1361 b III BGB eingehalten wird. Es wäre deshalb zu beantragen, dass das Gericht anordnet, dass der andere Ehegatte seine Einrichtungsgegenstände aus der Ehewohnung entfernen muss. Der in der Ehewohnung verblieben Ehegatte müsste also einen Teilräumungsanspruch der Ehewohnung geltend machen. Die eigenmächtige Einlagerung wäre hingegen rechtswidrig.

 


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Fachanwalt für Familienrecht
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