(13.05.2019)

Mit aktuellen Beschluss vom 27.03.2019 (AZ: XII ZB 345/18) hat der Bundesgerichtshof (BGH) folgendes klargestellt.

 

  1. Der personenberechtigte hat wie auch der umgangsberechtigte Elternteil in entsprechender Anwendung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses.
  2. Der Herausgabeanspruch besteht nur insoweit, als der berechtigte Elternteil für die Ausübung seines Rechts den Kinderreisepass benötigt.
  3. Die berechtigte Besorgnis, dass der die Herausgabe begehrende Elternteil mit Hilfe des Kinderreisepasses seine elterlichen Befugnisse überschreiten (etwas das Kind ins Ausland entführen) will, kann dem Herausgabeanspruch entgegenstehen.

 

 

 

 


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