(22.05.2019)

Eine nicht verheiratete Mutter behält die Unterhaltsansprüche für ein gemeinsames Kind, auch wenn sie einen neuen Partner hat. Das hat das Oberlandesgericht in Frankfurt a.M. jetzt in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. (Az. 2 UF 273/17) entschieden. Anders verhält es sich bei Ehepaaren.

Eine zuvor nicht mit dem Vater ihres Kindes verheiratete Mutter behält nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt auch bei einer neuen Partnerschaft ihre Unterhaltsansprüche. Demnach verliere eine nichteheliche Mutter ihre Ansprüche gegen den Vater des Kindes nicht, wenn sie in einer festen Beziehung mit einem neuen Partner lebe.

Zu unterscheiden sei die Konstellation von einer zuvor bestehenden Ehe. Die Frau sei nicht einer ehelichen Mutter gleichzustellen, bei der durch eine neue Partnerschaft der Unterhaltsanspruch verwirkt werde.

In dem konkreten Fall hatten sich die Eltern des Kindes bereits vor dessen Geburt getrennt. Die Mutter verlangte von dem Vater weitere Unterhaltszahlungen für die ersten drei Lebensjahre des Kindes. Dieser lehnte dies unter anderem mit der Begründung ab, dass die Frau mit einem neuen Partner zusammenlebe.

 


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