Aktuelles zum Thema Medizinrecht

(24.09.2018)

Wie der Gemeinsame Bundesausschuss am 17.05.2018 mitteilte, wurde auf Antrag der Patientenvertreter vom 20.03.2018 das Beratungsverfahren zur Unterkieferprotrusionsschiene bei leichter bis mittelgradiger obstruktiver Schlafapnoe gemäß § 135 Abs. 1 SGB V eingeleitet.

(20.08.18)

Mit Urteil vom 26.07.2018 sprach das Landgericht Düsseldorf dem Kläger eine Entschädigung für seelische Beeinträchtigung gem. § 844 III BGB in Höhe von 25.000,00 EUR zu.

Urteil des OLG Karlsruhe

Aktenzeichen 12 U 107/17

 

23.10.2017

Wie das Oberlandesgericht Karlsruhe feststellte, ist eine Beschränkung der Kostenerstattung für eine künstliche Befruchtung auf Ehepaare in der privaten Krankenversicherung unzulässig.

In dem hier streitigen Fall hatte die Krankenversicherung in den Versicherungsbedingungen stehen, dass Voraussetzung für einen Kostenerstattungsanspruch für eine Kinderwunschbehandlung ist, dass das Paar miteinander verheiratet ist und ein Partner „organisch steril“ sei.

Auch diese Voraussetzung sah das Gericht nicht als erfüllt an, da hier die Klägerin auf natürlichem Wege schwanger werden konnte. Sie wünschte jedoch die Kinderwunschbehandlung, da bei ihr wegen einer chromosomalen Veränderung die Wahrscheinlichkeit für eine Schwangerschaft und die Geburt eines gesunden Kindes bei unter 50 % lag.

Das Gericht stellte fest, dass die Beschränkung der Kostenerstattung auf Ehepaare bei der privaten Krankenversicherung im Wege von Vertragsbestimmungen unwirksam sei. Grundsätzlich könnten Gesetzgeber eine Ungleichbehandlung aus gesellschafts-politischen Erwägungen vorgeben. Bei privaten Versicherern sei dies jedoch anders, da diese ausschließlich wirtschaftliche Interessen verfolgen und damit die Unterscheidung zwischen verheirateten und unverheirateten Versicherten mit Kinderwunsch willkürlich sei und somit die Vertragsbestimmung unwirksam. Zudem stellte das Gericht fest, dass die Tatsache, dass die Klägerin auf natürlichem Wege schwanger werden könne, auch einer Kostenerstattung nicht entgegen stehe. Das Oberlandesgericht wies auf das hohe Risiko der Klägerin hin, dass die Eizelle mögliche genetische Schäden aufweist. Das Gericht stellte fest, dass dies eine Krankheit sei, für die die Versicherung einzustehen hat.

Der Fall hat eine besondere grundsätzliche Bedeutung. Aus diesem Grunde ließ das Oberlandesgericht Karlsruhe die Revision zum Bundesgerichtshof zu.

(26.01.2018)

Der 26. Zivilsenat des OLG Hamm  hat am 15.12.2017 entschieden, dass – falls nur eine relative Indikation zur Vornahme einer Operation besteht- der Patient ausführlich und mündlich über die  Alternative einer konservativen Behandlung, dh. keine Operation, aufgeklärt werden!

(13.04.2017)

 

Wie der BGH mit Urteil vom 29.03.2017, Aktenzeichen IV ZR 533/15 entschieden hat, kann die private Krankenversicherung verpflichtet sein, die Kosten einer LASIK Operation zur Beseitigung der Fehlsichtigkeit zu tragen. In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit begehrte der Kläger eine Operation, da die Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien bestand. Die Vorinstanzen waren der Ansicht, dass es bei dieser Fehlsichtigkeit bereits an einer bedingungsgemäßen Krankheit fehle, weil vom Vorliegen einer Krankheit bei einer Fehlsichtigkeit nur dann gesprochen werden könne, wenn eine Abweichung vom natürlichen körperlichen Zustand der versicherten Person vorliege, die nicht dem normalen Entwicklungs- oder Alterungsprozess entspreche. Das eingeholte Sachverständigengutachten hatte hierzu ausgeführt, dass 30 bis 40 % der Menschen im mittleren Alter kurzsichtig seien. Von einer pathologischen Myopie nach internationalem Standard würde erst ab einem Wert von -6 Dioptrien gesprochen werden. Zudem sei es für den Kläger möglich, eine Brille zu tragen. Das Gericht der Vorinstanzen hatte ausgeführt, dass dies zumutbar sei.

 


Der Bundesgerichtshof hat in dem hier zitierten Urteil nun festgestellt, dass es für den Krankheitsbegriff im Sinne der allgemeinen Versicherungsbedingungen der privaten Krankenkassen nicht auf das Verständnis in medizinischen Fachkreisen sondern auf das Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ankomme. Der kann davon ausgehen, dass zum Normalzustand der Sehfähigkeit ein beschwerdefreies Leben und eine gefahrenfreie Teilnahme am Straßenverkehr gehören. Der Versicherungsnehmer kann von dem Vorliegen einer bedingungsmäßigen Krankheit ausgehen, wenn bei ihm eine nicht nur ganz geringfügige Beeinträchtigung der körperlichen Normalfunktion vorliegt, die ohne Korrektur ein beschwerdefreies Sehen nicht ermöglicht. Der Sachverständigengutachter hatte die Korrekturbedürftigkeit der bei dem Kläger vorliegenden Kurzsichtigkeit und die medizinische Indikation für die Behandlung bejaht.

 

Zudem hat das Gericht darauf hingewiesen, dass die Notwendigkeit der geplanten ärztlichen Behandlung nicht alleine wegen der Üblichkeit des Tragens einer Brille oder von Kontaktlinsen verneint werden kann. Der BGH führte aus, dass das Tragen seiner Sehhilfe in Bezug auf die Fehlsichtigkeit keine Heilbehandlung darstelle. Brillen und Kontaktlinsen seien vielmehr Hilfsmittel, mit denen körperliche Defekte über einen längeren Zeitraum ausgeglichen werden und die vereinbarten Versicherungsbedingungen führten an keiner Stelle aus, dass die Erstattungsfähigkeit der Kosten einer medizinischen notwendigen Heilbehandlung davon abhängen soll, ob dauerhaft ein Hilfsmittel zur Verfügung stehe, welches geeignet ist, den anormalen Körperzustand auszugleichen.

 

 

Nach alledem stehen die Chancen für privatversicherte Patienten bei dem Vorliegen einer entsprechenden Fehlsichtigkeit gut, dass die Krankenversicherung verpflichtet ist, die Kosten für eine LASIK Operation zu erstatten.

 

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Julia Fellmer

Rechtsanwältin

 


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