Aktuelles zum Thema Medizinrecht

Urteil des OLG Hamm vom 26.04.2016

Aktenzeichen 26 U 116/14

(06.07.2016)

Wie das OLG mit Entscheidung vom 26.04.2016 urteilte, muss ein Zahnarzt eine Behandlung, die der Patient zwar ausdrücklich wünscht, aber gegen den medizinischen Standard verstößt, ablehnen. Auch wenn der Zahnarzt den Patienten eingehend über die möglichen Behandlungsfolgen aufklärt, legitimiert dies kein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen.

Die Klägerin litt in dem vorliegenden Fall unter einer gestörten Kiefergelenksfunktion, einer sogenannten CMD. Diese musste zunächst mit einer Aufbissschiene therapiert werden. Ferner stand bei ihr eine Sanierung der Frontzähne an. Nach Auffassung des zahnmedizinischen Sachverständigengutachtens wäre zunächst die CMD mit einer Schiene zu behandeln gewesen. Erst hiernach wäre es medizinisch vertretbar gewesen, die Frontzähne zu sanieren. Dies war auch der Plan des beklagten Zahnarztes. Auf Wunsch der Klägerin begann der Zahnarzt jedoch vorzeitig mit der Frontzahnsanierung. Die notwendige Schienentherapie hat der beklagte Zahnarzt nicht in erforderlichem Umfang durchgeführt, so dass die Bisshöhe falsch festgelegt worden war. In dessen Folge hat sich eine Kompression der Kiefergelenke eingestellt, die durch die weitere Behandlung nicht beseitigt werden konnte.

Das Gericht urteilte, dass der beklagte Zahnarzt sich nicht darauf berufen kann, dass die Klägerin ein Vorziehen der Frontzahnsanierung ausdrücklich verlangt hat. Die gewünschte Behandlung verstößt gegen den medizinischen Standard und hätte vom Beklagten abgelehnt werden müssen.

Das Gericht sprach der Klägerin den Anspruch auf die Rückzahlung des geleisteten Zahnarzthonorars zu. Die Leistung des beklagten Zahnarztes war insgesamt unbrauchbar geworden. Die Entscheidung des OLG Hamm ist rechtskräftig geworden.

 

 

Urteil des OLG Köln vom 23.03.2016

Aktenzeichen 5 U 8/14

(06.07.2016)

Wie das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 23.03.2016 entschied, steht einem Patienten, der vor einer Operation nicht ordnungsgemäß über das Risiko einer Querschnittslähmung aufgeklärt wurde und in Folge der OP unter motorischen Einschränkungen, Temperaturempfindungsstörungen der linken Körperhälfte, brennenden Schmerzen in den Händen und Füßen sowie unter einer schwerwiegenden Blasenentleerungsstörung leidet, ein Schmerzensgeld in Höhe von EUR 75.000,00 zu.

Betreuungsunterhalt bei überobligatorischer ErwerbstätigkeitIn dem vorliegenden Fall hatte der Kläger in Folge einer Bandscheibenoperation durch Laser-Nukleotomie eine partielle Querschnittslähmung erlitten. Über dieses mit der Operation verbundene Risiko wurde der Kläger nicht richtig aufgeklärt. Der Kläger hatte in seiner Anhörung erklärt, dass er sich, wenn ihm ein auch geringeres Risiko einer Querschnittslähmung erläutert worden wäre, die Sache noch einmal überlegt hätte und diese mit seiner Familie besprochen hätte. Der Kläger hatte damit dargelegt, dass er bei ordnungsgemäßer Aufklärung sich in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte.

Insofern griff der von der Beklagten erhobene Einwand der sogenannten hypothetischen Einwilligung nicht durch.

Unter Abwägung aller Umstände hielt das Gericht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ein Schmerzensgeld in Höhe von EUR 75.000,00 für angemessen. Der Kläger wird den Rest seines Lebens unter einem Dauerschaden zu leiden haben. Nur teilweise hatten sich ursprüngliche Lähmungs- und Ausfallerscheinungen zurückgebildet.

(20.04.2016)

 

Nach Urteil des BSG vom 18.11.2014, Aktenzeichen B 1a 1/14 R sind Krankenkassen nicht ermächtigt, eine Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei versicherten Paaren in auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaften Kraft Satzung zu regeln.

 

Betreuungsunterhalt bei überobligatorischer ErwerbstätigkeitWie das Sozialgericht entschied, ist der Gestaltungspielraum der Krankenkassen im Bereich der künstlichen Befruchtung geringer als der Wortlaut des § 11 Abs. 6 SGB V vermuten lässt. Der Kernbereich des Versicherungsfall nach § 27a SGB V, wonach nur verheiratete Paare Anspruch auf Kostenübernahme für eine künstliche Befruchtung haben, sind Kernbereich, der dem Satzungsgeber nicht zur Disposition steht.

 

Soweit also Krankenkassen die den vom BSG erkannten gesetzlichen Vorgaben nicht entsprechen, sind diese nichtig. Soweit Versicherungsnehmer Bewilligungen auf Grund der Satzung erhalten haben, erscheint eine rückwirkende Aufhebung für nicht möglich, da insofern Vertrauensschutz der Versicherten besteht. Für die Zukunft bedeutet dies, dass weiterhin nur Ehepaare mit Kostenübernahme für geplante künstliche Befruchtung durch die gesetzliche Krankenkasse erwarten können.

 

 

Julia Fellmer

Fachanwältin für Medizinrecht

(15.06.2016)

AG München, Pressemitteilung vom 29.04.2016 zum Urteil 213 C 27099/15 vom 28.01.2016

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Wahlleistungsvertrag mit einer Klinik, wonach der Patient zum Schadensersatz verpflichtet wird, wenn er einen

Operationstermin absagt, sind in der Regel unwirksam.

Die beklagte Münchnerin schloss am 19.06.2015 mit einer Schönheitsklinik in München eine Wahlleistungsvereinbarung über eine Magenballonbehandlung und vereinbarte einen

Operationstermin zur Einsetzung des Ballons für den 31.07.2015.

Die Vereinbarung enthält u. a. folgende Geschäftsbedingungen:

"Bei Absage oder Verschiebung eines durch den Patienten zugesagten Eingriffstermins erhebt die (Name der Klinik) stets eine Verwaltungsgebühr von 60 Euro brutto. (...)

Bei Abwesenheit des Patienten am Eingriffstag oder einer kurzfristigen Absage des Eingriffstermins ... erhebt die (Name der Klinik) darüber hinaus eine Stornogebühr. (...)

Sie beträgt bei Absage

 

  • weniger als 14 Tage vor dem Eingriff 40 %
  • innerhalb von 7 Tagen vor dem Eingriff 60 %
  • innerhalb von 48 Stunden vor dem Eingriff -oder-
  • bei Abwesenheit am Eingriffstag 100 %

 

des Gesamtrechnungsbetrags brutto.

2 Tage vor der OP sagte die Beklagte telefonisch und dann schriftlich ab. Die Klinik verlangte 60 % der Behandlungsgebühren, insgesamt 1.494 Euro, die die Beklagte nicht

zahlte. Der Richter beurteilte die von der Klinik geforderte "Stornogebühr" als unangemessen hoch. Denn der Patient müsse für den Fall einer Absage innerhalb von 48 Stunden vor

dem Eingriff nicht nur 100 % des Bruttobetrags vergüten, sondern auch noch eine Verwaltungsgebühr von 60 Euro. Damit müsse ein Patient bei kurzfristiger Absage des

Eingriffs mehr bezahlen als er bei Durchführung des Eingriffs zu leisten gehabt hätte. Die Regelung berücksichtige außerdem nicht, dass die Klinik bei Absage eines

Operationstermins sich Aufwendungen wie Medikamente und Verbrauchsmaterialen, Strom- und Reinigungskosten erspare, die zugunsten des Patienten abzuziehen seien.

Die Klausel benachteilige den Patienten unangemessen.

 

Da die Inanspruchnahme einer Heilbehandlung ein gesteigertes persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Behandler und Patient voraussetzt, ist allgemein

anerkannt, dass Letzterer den Behandlungsvertrag jederzeit gemäß §§ 621 Nr. 5, 627 BGB fristlos kündigen kann, ohne hierfür sachliche (oder gar wichtige) Gründe angeben

zu müssen.

"Das wirtschaftliche Interesse des Behandlers muss gegenüber dem schützenswerteren Interesse des Patienten auf körperliche Unversehrtheit zurücktreten", urteilten die Richter. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

 

 

(18.04.2016)

Mit Urteil vom 30.11.2015 hat das Sozialgericht Hannover eine gesetzliche Krankenversicherung verurteilt, dem Versicherten die Kosten für eine Versorgung mit einer Unterkieferprotrusionsschiene zu erstatten. Die gesetzliche Krankenversicherung hatte die Bewilligung der UPS abgelehnt. Ihrer Ansicht nach handelte es sich um eine neue Behandlungsmethode, deren diagnostische und therapeutische Nutzung nicht nachgewiesen sei.

OLG HammDas Sozialgericht Hannover widersprach der Einschätzung der Beklagten Krankenversicherung sie müsse die Kosten nicht übernehmen. Laut Sozialgericht Hannover sei die UPS ein Hilfsmittel, da sie unmittelbar der Sicherung des Erfolges der Krankenbehandlung diene. Rechtlich unerheblich sei dabei, dass die UPS seit Januar 2006 im Hilfsmittelverzeichnis nicht mehr aufgeführt sei. Das Sozialgericht Hannover schloss sich den überzeugenden und nachvollziehbaren Ausführungen des Sozialgerichts Kiel (Urteil vom 11.04.2013, Aktenzeichen S 10 KR 349/10) an. Das Gericht überzeugten besonders die Ausführungen, das § 135 SGB V eine positive Empfehlung des GBA für ein Hilfsmittel nicht voraussetze, wovon der GBA selbst ausgehe. Laut Sozialgericht Hannover ist dies dem zusammenfassenden Bericht des Untersuchungsausschusses „Ärztliche Behandlung“ des gemeinsamen Bundesausschusses über die „Beratung von 1998 bis 2004 zur Bewertung der Polygraphie und Polysomnographie im Rahmen der Differenzialdiagnostik und Therapie der schlafbezogenen Atmungsstörungen gemäß § 135 Abs. 1 SGB V“ vom 27.01.2006 zu entnehmen.

 

 


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Julia Fellmer
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht

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