Aktuelles zum Thema Medizinrecht

Wie das OLG Köln mit Urteil vom 15.07.2015 (Aktenzeichen 5 U 202/08) entschied, hatte ein Krankenhaus an eine Patientin einen Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 125.000,00 €, eine Schmerzensgeldrente in Höhe von 500,00 € monatlich, sowie einen monatlichen Haushaltsführungsschaden von 500,00 € zu zahlen. Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde:

BVerwGDie Patientin und Klägerin befand sich bei dem beklagten Krankenhaus wegen Schmerzen im rechten Kniegelenk in regelmäßiger ärztlicher Behandlung und ließ 2003 eine Arthroskopie durchführen. Schließlich riet die Beklagte zu einer Umstellungsosteotomie. Am 12.05.2003 wurde der Eingriff durchgeführt.

Das Gericht entschied, dass die durchgeführte Operation mangels ordnungsgemäßer Aufklärung nicht von einer wirksamen Einwilligung der Klägerin gedeckt war. Insofern haften die Beklagten der Klägerin für alle Folgen des Eingriffs, d.h. vor allem den Nerv- und Gefäßverletzungen und die hierdurch notwendig gewordene Oberschenkelamputation.

Der Klägerin war nicht verdeutlicht worden, dass eine Nervenverletzung im Operationsbereich zu einer dauerhaften Lähmung mit einer Fußheber- und Fußsenkerschwäche führen kann. Laut Gericht wäre eine entsprechende Erläuterung aber aus rechtlicher Sicht erforderlich gewesen, weil nicht das Risiko einer Nervenverletzung alleine, sondern vor allem die dauerhaften und die weitere Lebensführung belastenden Auswirkungen der Komplikation für die Entscheidung eines Patienten für und wieder die Operation von Bedeutung sind.

Insofern sah es das Gericht für gerechtfertigt an, der Klägerin einen Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 125.000,00 € sowie eine monatliche Schmerzensgeldrente von 500,00 € und einen Haushaltsführungsschaden von 500,00 € monatlich zuzusprechen.

 

 

(24.06.2015)

Wie das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 21.11.14, Aktenzeichen 26 U 80/13, entschieden hat, stand einem Patienten, bei dem ein Dünndarmverschluss zu spät erkannt und behandelt wurde, ein Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 90.000 € zu, da bei der groben Behandlungsfehler gehandelt hat.

Dem beklagten Krankenhaus wurde vorgeworfen, bei einem Dünndarmverschluss zu spät operative Schritte eingeleitet zu haben, was zum teilweise Absterben des Darms, der Perforation des Darms sowie weiterer gesundheitlicher Beschwerden führte.

Die Klägerin wird ihr Leben lang unter schwerwiegenden negativen Folgen für ihre Gesundheit leiden, welche mit hoher Wahrscheinlichkeit durch rechtzeitiges diagnostisches und therapeutisches Handeln hätten vermieden werden können. Aus diesem Grunde sah das Gericht das außergewöhnlich hohe Schmerzensgeld als gerechtfertigt an.

(22.06.2015)

Das Sozialgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 26.02.2015 zu Gunsten eines Versicherungsnehmer, dass die Krankenkasse verpflichtet war, die Kosten von rund 1.800 € für eine Unterkiefer-Protrusionsschiene zu übernehmen.

Betreuungsunterhalt bei überobligatorischer ErwerbstätigkeitDas Gericht urteilte, dass bei der Versorgung der Klägerin mit einer Unterkiefer-Protrusionsschiene es sich um die Versorgung mit einem Hilfsmittel als notwendige, zweckmäßige und wirtschaftliche Leistung im Sinne des § 12 SGB V handle. Die Versorgung mit einer solchen Schiene war notwendig geworden, da die Klägerin nachweislich an einem Schlafapnoesyndrom litt.

Der Versorgung mit einer solchen Schiene stand auch nicht der Umstand entgegen, dass eine solche Schiene im Hilfsmittelverzeichnis nicht mehr gelistet ist. Die Kammer folgte insofern der rechtskräftigen Entscheidung des Sozialgerichts Kiel (Aktenzeichen S 10 KR 349/10). Das Sozialgericht Düsseldorf führte aus, dass die dort aufgeführten Umstände, dass die einschlägige S3-Leitllinie “nicht erholsamer Schlaf/Schafstörungen“ bei Patienten mit leichter oder mittelgradiger obstruktiver Schlafapnoe die Unterkiefer-Protrusionsschiene als eine Therapieoption mit dem hohen Evidenzgrad „A“ aufführt, überzeugt.

Zudem habe der gemeinsame Bundesausschuss die Unterkiefer-Protrusionsschiene als vorrangige Behandlungsmethode vor der CPAP-Therapie angesehen. Mit diesem Urteil hat das Sozialgericht Düsseldorf die Rechte der Patienten, die aufgrund einer behandlungsdürftigen Schlafapnoe bisher nur die Kosten für Schlafmasken verschrieben bekommen haben, gestärkt.

Wichtig bleibt in formeller Hinsicht für Versicherungsnehmer, dass vor einer Versorgung mit der Unterkiefer-Protrusionsschiene der Antrag bei der Krankenversicherung gestellt wurde und eine schriftliche Ablehnung vorliegt, bevor weitere rechtliche Schritte eingeleitet werden können.

 

(21.05.2015)

Der medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) teilte am Mittwoch, den 20.05.2015 mit, dass im vergangenen Jahr 155 Patienten an den Folgen eines ärztlichen Behandlungsfehlers starben und darüber hinaus über 1200 Patienten einen Dauerschaden erlitten.


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Julia Fellmer
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht

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