Aktuelles zum Thema Medizinrecht

Nachdem es in der Vergangenheit gab es immer wieder unterschiedliche Urteile und Auffassungen von Richtern, hinsichtlich der Erstattung der Kosten für eine refraktive Operation der Augen (LASIK) gab, hat das LG Frankfurt Oder mit der Entscheidung vom 02.10.2012 eindeutig die Erstattungsfähigkeit bejaht.

Die CDU von Nordrhein- Westfalen hat die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, dem Förderprogramm des Bundes zur künstlichen Befruchtung beizutreten. Ziel sei es- wie die RP berichtete Paare mit Kinderwunsch finanziell zu entlasten.

In Niedersachsen müssen Paare nur noch einviertel der Kosten selbst zahlen.

Ab dem Jahr 2013 bekommen Paare, die gesetzlich versichert und ungewollt kinderlos sind, in Niedersachsen einen staatlichen Zuschuss zu den Kosten der künstlichen Befruchtung.

Urteil des SG Heilbronn vom 19.03.2013; S 11 KR 1878/11

Der Kläger ist bei der beklagten IKK krankenversichert und ließ sich Im November 2010 ließ h am Kniegelenk operieren. Hierbei wurde ihm nicht, wie sonst üblich, eine körpereigene Sehne, sondern eine Spendersehne eingesetzt. Diese selten angewandte Technik war aufgrund der Komplexität der Schädigung notwendig - auch nach Auffassung des Medizinischen Dienstes der IKK. Vor der OP vereinbarte der Kläger mit der Klinik eine privatärztliche Behandlung durch den operierenden Chefarzt, der als einziger solche Operationen durchführt und die Durchführung der OP vom Abschluss eines privatärztlichen Behandlungsvertrages abhängig machte.

Durch das neue Patientenrechtegesetz, das in 2013 in Kraft tritt, wird bei den Patienten der Eindruck erweckt, dass sich hierdurch wesentliches zu seinen Gunsten ändert. Tatsächlich wird aber durch das Gesetz nur das festgeschrieben, was schon der täglichen Rechtsprechung der vergangenen Jahre entspricht.


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Julia Fellmer
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht

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j.fellmer@tondorfboehm.de

Sekretariat: Frau Tyrrell i.tyrrell@tondorfboehm.de
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