Aktuelles zum Thema Medizinrecht

Bei fehlerhaftem Zahnersatz kann Anspruch auf Schadensersatz gegeben sein. Bei neuem Zahnersatz gelten die Regelungen des Werkvertrages. Das bedeutet, der Zahnarzt muss innerhalb der zweijährigen Gewährleistungsfrist nachbessern. Daher sollten die Patienten zuerst mit dem Zahnarzt über Schwierigkeiten mit dem Zahnersatz sprechen und ihm die Möglichkeit einräumen, Beschwerden zu beseitigen.

Beamtinnen ab dem 40. Lebensjahr haben keinen Anspruch auf Beihilfe für die Kosten  einer künstlichen Befruchtung.

Die 1970 geborene Klägerin, eine verbeamtete Lehrerin, begehrte vom beklagten Land Nordrhein-Westfalen die Übernahme der Kosten für eine Kinderwunschbehandlung. Das Land lehnte den Antrag unter Hinweis auf die Beihilfevorschriften ab. In § 8 Abs. 4 BVO sei geregelt, dass Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft nicht beihilfefähig seien, wenn die Frau das 40. Lebensjahr vollendet habe. Dies entspreche der Regelung für gesetzlich Krankenversicherte. Dass die Klägerin bereits vor dem 40. Lebensjahr erste Beratungsgespräche geführt habe, ändere nichts an der Rechtslage, weil sämtliche Behandlungen erst nach dem 40. Lebensjahr erfolgt seien.

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass ein Zahnarzt seinen Patienten vor einer Operation umfassend und sachgemäß über ein seltenes, den Patienten aber erheblich beeinträchtigendes Risiko des Eingriffs, aufklären muss.

Der beklagte Zahnarzt setzte der Klägerin im Jahre 2008 zwei Implantate ein. Im Rahmen der Behandlung verletzte der Zahnarzt einen Nerven. Die Klägerin leidet unter einer dauerhaften nicht reversiblen Nervschädigung. Sensibilitätsstörungen und Schmerzen beeinträchtigen die Klägerin täglich.

Ein Paar hat nach einer Geburt erneut Anspruch auf die für die Maßnahme zulässige Höchstzahl von erfolglosen Versuchen. Die der Geburt vorangegangenen Behandlungsversuche werden nicht angerechnet.

Der G-BA geht medizinisch begründet davon aus, dass nach der Geburt eines Kindes ein erneuter Anspruch auf die Maßnahmen der künstlichen Befruchtung bis zur jeweils festgelegten Höchstzahl erfolgloser Versuche auch dann bestehen könne, wenn vor dem erfolgreichen Versuch bereits Maßnahmen der künstlichen Befruchtung erbracht wurden. Dies bedeute die „Zurücksetzung des Zählers auf null“ nach der Geburt eines Kindes – so die Beschlussbegründung. Als Geburt im Sinne der G-BA-Richtlinie gilt die Lebend- oder Totgeburt gemäß § 31 Personenstandsverordnung.

Mit Urteil vom 02.08.2012 hat das VGH Mannheim entschieden, dass im Rahmen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung die Kosten für eine künstliche Befruchtung in Form der homologen In-vitro-Fertilisation (IVF) zu übernehmen sind.

Die Klägerin ist Soldatin auf Zeit und Oberfeldwebel bei der Bundeswehr. Sie leidet an einem beiderseitigen Verschluss der Eileiter. Auf natürlichem Wege kann sie keine Kinder empfangen.


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Julia Fellmer
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht

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