Aktuelles zum Thema Medizinrecht

(14.03.2017)

Die Deutsche Gesellschaft für Schlafforschung und Schlafmedizin (DGSM) hat die S3-Leitlinie: Nichterholsamer Schlaf/Schlafstörungen-Kapitel „Schlafbezogene Atmungsstörungen“ überarbeitet. Danach empfiehlt sie wiederum die Unterkieferprotrusionsschiene bei leicht- bis mittelgradiger obstruktiver Schlafapnoe alternativ zur Überdrucktherapie. Diese Empfehlung gilt jedoch insbesondere bei den Patienten, bei denen der Body-Maß-Index unter 30 kg/m2 liegt. Hierbei wurde ausgeführt, dass die Behandlung mit der Unterkieferprotrusionsschiene (UPS) die nächtlichen obstruktiven respiratorischen Störungen reduziert und die gesundheitlichen und sozialen Beeinträchtigungen verbessert. Dabei ist die intra-orale UPS nicht invasiv, geräuschlos, leicht zu transportieren und wird insgesamt gut toleriert. Die Schlafmaske zeigt bei mittlerer bis starker OSA zwar weiterhin überlegene Ergebnisse, aktuelle Studien haben hinsichtlich der UPS jedoch einen vergleichbaren Effekt in Bezug auf Tagesschläfrigkeit, Bluthochdruck, kardio-vaskulärer Mortalität, neurokognitiver Funktion und Lebensqualität gezeigt.

 

Empfohlen wird dabei durch die Gesellschaft für Schlafmedizin weiterhin, dass die UPS im Rahmen einer zahnmedizinischen und schlafmedizinischen Behandlung angepasst werden soll.

 

Darüber hinaus bedarf der Effekt der Therapie mit der UPS der regelmäßigen Überprüfung, zum Beispiel durch schlafmedizinisch-qualifizierte Ärzte. Die Untersuchung sollte jährlich erfolgen.

 

Sollte Ihre Krankenkasse in ihrem Leistungskatalog keine Kostenerstattung für die Unterkieferprotrusionsschiene vorsehen, sollten Sie zunächst die Schlafmaske (CPAP) als Behandlungsmöglichkeit akzeptieren. Bei nachgewiesener nicht erfolgreicher Anwendung der Maske sollten Sie bei Ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Kostenerstattung für die Unterkieferprotrusionsschiene stellen. Sie müssen jedoch nachweisen, dass Sie die CPAP-Therapie trotz Ausschöpfung aller unterstützenden Maßnahmen nicht tolerieren konnten.

 

 

(02.03.2017)

 

Wie das Oberlandesgericht München mit seiner aktuellen Entscheidung bestätigte, hat eine Witwe keinen Anspruch auf das Sperma ihres toten Ehegatten, welches in einer Klinik für Kinderwunschbehandlung lagerte.

 

Die Klägerin und ihr verstorbener Ehemann, der im Juli 2015 nach einer Herztransplantation starb, hatten sich an einer Kinderwunschbehandlung unterzogen. In diesem Zuge wurde das Sperma des Mannes eingefroren.

 

Nach dem Tod des Mannes verweigerte die Klinik die Herausgabe des Spermas unter Berufung auf das Embryonenschutzgesetz.

 

Die Klinik führte aus, dass das Embryonenschutzgesetz die Verwendung des Samens eines Mannes nach dessen Tod verbietet (post-mortem-Befruchtung). Die Klinik könnte sich der Beihilfe zum Verstoß gegen das Embryonenschutzgesetz schuldig machen, wenn sie der Klägerin das Sperma herausgebe.

 

Die Klägerin führte aus, dass ihr Interesse auf Fortpflanzung und daran, die Gene des verstorbenen Ehegatten und ihre eigenen im und am Kind zu sehen und zu erleben, gegenüber dem Aspekt, dass das Kind ohne Vater aufwachse, überwiege.

 

Das Gericht bestätigte aber im Großen und Ganzen die Ansicht der beklagten Klinik. Das Oberlandesgericht München erklärte, dass sich die Klinik tatsächlich der Beihilfe zum Verstoß gegen das Embryonenschutzgesetz schuldig mache, wenn sie das Sperma an die Klägerin herausgebe. Im Übrigen ging das Gericht nicht von einer Verfassungswidrigkeit der hier entscheidungserheblichen Norm des Embryonenschutzgesetzes aus. Ferner erklärte das Gericht, dass eine Herausgabe des Spermas das Persönlichkeitsrecht des Ehemannes verletze.

 

Im Wesentlichen führte der Vorsitzende Richter aus: „Nicht alles was technisch machbar ist, muss auch rechtlich zulässig sein.“ Das Gericht hatte auch keine so wesentlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Embryonenschutzgesetzes, dass es einen Grund sah, das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.

 

Es bleibt nun abzuwarten, wie die Klägerin in dem vorliegenden Fall weiter vorgeht.

 

 

(21.11.16)

Bei Patienten, die unter einem Schlafapnoe-Syndrom leiden, wird immer häufiger die Behandlung mit einer Unterkieferprotrusionsschiene empfohlen. Durch diese Schiene werden Unterkiefer und Zunge nach vorne geschoben und der Biss geöffnet. Dadurch verringert sich die Einengung des Rachenraumes. Die Unterkieferprotrusionsschiene wird auch angewendet bei Patienten, die durch das Schnarchen belastet sind. Insofern wird manchmal auch von der Schnarch-Schiene gesprochen. Viele Krankenkassen weigern sich, dem Patienten die Kosten für die Unterkieferprotrusionsschiene zu erstatten und verweisen die Versicherungsnehmer auf die sogenannte CPAP-Therapie. Über eine Maske wird dem Patienten während des Schlafens Atemluft mit einem leichten Überdruck zugeführt. Normalerweise wird die Luft durch das CPAP-Gerät neben dem Bett abgesaugt und über einen Schlauch mittels einer Voll- oder Nasenmaske dem Patienten zugeführt. Hierdurch soll verhindert werden, dass es zu vorübergehenden Atemstillständen während des Schlafens kommt.

Die Erfahrung zeigt, dass Patienten mit der Maske häufig schlecht zurecht kommen und ein erholsamer Schlaf mit dieser Maske so gut wie unmöglich ist.

Sollten Sie die Kostenerstattung einer Unterkieferprotrusionsschiene durch Ihre Krankenkasse wünschen, ist es zwingend erforderlich, dass Sie zunächst die CPAP-Therapie erfolglos durchgeführt haben. Das bedeutet, dass Sie das Gerät auch nicht nur für eine Nacht testen, sondern nachweisen können, dass Sie für einen längeren Zeitraum die Beschwerden der Schlafapnoe versucht haben, mit der CPAP-Therapie zu lindern.

Erst wenn diese Behandlung keinen Erfolg erzielte, können Sie mit Aussicht auf Erfolg einen Antrag auf die Kostenerstattung für eine Unterkieferprotrusionsschiene stellen.

Hierbei gilt zu beachten, dass Sie zunächst den Antrag auf Kostenübernahme stellen müssen und die Entscheidung Ihrer Krankenkasse abwarten müssen, bevor Sie mit der Behandlung mit einer Unterkieferprotrusionsschiene beginnen. Sollten Sie vor der Entscheidung Ihrer Krankenkasse bereits mit der Behandlung begonnen haben, entfällt Ihr Anspruch auf Kostenerstattung.

Die gerichtlichen Entscheidungen zu der Frage, ob eine Krankenkasse die Kosten für eine Unterkieferprotrusionsschiene zu erstatten hat, sind nicht einheitlich. Eine höchstrichterliche Entscheidung liegt noch nicht vor, so dass zurzeit jeder Einzelfall individuell entschieden wird.

Insofern kann es Sinn machen, gegen einen Widerspruchsbescheid der Krankenkasse, der die Kostenübernahme ablehnt, Klage zu erheben.

Gerne überprüfe ich unverbindlich in Ihrem Fall die Erfolgsaussichten einer Klage. Üblicherweise übernehmen Rechtsschutzversicherungen die Kosten einer sozialgerichtlichen Auseinandersetzung.

 

 

 

(10.02.2017)

Wie das Oberlandesgericht Hamm mit seiner am 02.02.2017 veröffentlichten Entscheidung (Aktenzeichen 26 U 111/15) entschied, hat ein Krankenhaus in Wickede ein Schmerzensgeld von 400.000,00 EUR an eine Patientin zu zahlen, die auf Grund einer nicht indizierten und nicht fachgerecht ausgeführten Operation an der Halswirbelsäule querschnittsgelähmt ist.

Betreuungsunterhalt bei überobligatorischer ErwerbstätigkeitDie Gerichte hatten Sachverständigengutachten erstellen lassen, die zu dem Ergebnis kamen, dass bei der Patientin notwendige MRT-Untersuchungen unterblieben sind. Ferner sei eine falsche Operationsmethode gewählt worden. Die Ärzte hatten mit der Patientin, die bereits seit Jahren an Rückenschmerzen litt, nicht über die Möglichkeit einer weiteren konservativen Behandlung gesprochen. Insofern gingen die entscheidenden Richter von einer nicht ausreichenden Aufklärung über Behandlungsalternativen aus. 

Bei der Patientin wurde eine Bandscheibenprothese Typ 6 HWK3/4 implantiert. Daneben wurden die Wirbel C 4 bis 7 versteift. Direkt nach der Operation litt die Patientin unter einer Schwäche an allen vier Extremitäten. Trotz zweier Revisionsoperationen auf Grund von postoperativer Nachblutung und Müyelonkompression war die Patientin seit der Operation unterhalb des 3. Halswirbels querschnittsgelähmt.

Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte mit dem Urteil die vorangegangene Entscheidung des Landgericht Arnsberg.

 

 

BGH entscheidet über die Wirksamkeit einer Patientenverfügung

Beschl. v. 06.07.2016, Az. XII ZB 61/16)

(12.08.2016)

 

Der BGH hatte in der vorliegenden Entscheidung zu prüfen, welche Voraussetzungen bei einer Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllt sein müssen.

Das Gericht entschied hierbei, dass allein die Äußerung "keine lebensverlängernder Maßnahmen zu wünschen" nicht ausreicht, um eine künstliche Ernährung zu beenden.

Eine Patientenverfügung muss sich vielmehr auf konkrete Maßnahmen oder konkrete Krankheiten beziehen. Es muss deutlich erkennbar sein, ob sie sich auch auf Maßnahmen wie die künstliche Ernährung oder Beatmung bezieht

OLG HammIn dem vorliegenden Fall streiten sich die Töchter, ob bei der Mutter, die als 70jähriges einen Hirnschlag erlitt, sich nicht mehr selbst äußern kann und seitdem (heute 75) mit einer Mangensonde künstlich ernährt wird, diese Ernährung abgebrochen werden darf.

Früher hatte sie sich in einer Patientenverfügung gegen "lebensverlängernde Maßnahmen" ausgesprochen, wenn ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibt.

Der BGH entschied, dass sich eine Tochter deswegen nicht über den Willen ihrer kranken Mutter hinwegsetzt, wenn sie entscheidet, ihre Ernährung über eine Magensonde fortsetzen zu lassen

Das Landgericht Mosbach hatte zuvor entschieden, dass der Abbruch der künstlichen Ernährung zulässig sei.

Mit seinem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss hob der BGH die Entscheidung des Landgerichts nun aber auf und verwies den Streit zur erneuten Prüfung dorthin zurück.

Laut BGH sei die Patientenverfügung nicht deutlich genug, und der Wille der 75-Jährigen stehe nicht fest, erklärten die Karlsruher Richter zur Begründung.

In einer Patientenverfügung seien allgemeine Formulierungen wie der Wunsch nach einem "würdevollen Sterben" oder die Ablehnung "lebensverlängernder Maßnahmen" nicht konkret genug, da nicht deutlich wird, ob sich dies ausschließlich auf die medizinische Behandlung beziehen soll, oder auch auf Maßnahmen wie die künstliche Ernährung oder die künstliche Beatmung.

Das Landgericht muss nun prüfen, ob die Frau früher mündliche Äußerungen gemacht hat, die auf ihren Willen schließen lassen.

Für die tägliche Praxis bedeutet dies, dass bei Patientenverfügungen darauf zu achten ist, dass diese auf bestimmte Maßnahmen oder bestimmte Krankheitsbilder eingehen, damit sie eine bindende Wirkung entfalten.

 

Julia Fellmer

Fachanwältin für Medizinrecht


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